27.04.2021 - 4 Beschlusskontrolle

Frau Flaßwinkel bedauert den Ausfall der Besichtigung, da sie sich gerne einen aktuellen Überblick über die Unterkünfte gemacht hätte.

Herr Venohr erklärt, dass auch aus Sicht der Verwaltung eine Besichtigung wünschenswert gewesen wäre und hofft auf die Durchführung der Besichtigung im August 2021.

Frau Prast bittet, die Punkte der Beschlusskontrolle zukünftig zu nummerieren.

Auf Nachfrage von Frau Prast zu der Situation in den Unterkünften erklärt Herr Venohr, dass derzeit durch eine Personalveränderung seit dem 15.09.2020 nur noch ein Objektbetreuer für die städtischen Unterkünfte eingesetzt ist. Eine Personalanforderung durch das Fachamt ist rechtzeitig erfolgt.

Herr Krings fordert die Besetzung der zweiten Stelle des Objektbetreuers ein und setzt voraus, dass alle Formalien durch das Fachamt erfüllt sind.

Herr Schlebusch zeigt sich irritiert, dass die Stelle des zweiten Objektbetreuers noch nicht nachbesetzt ist, obwohl diese im Stellenplan steht. Dagegen Stellen die nicht im Stellenplan aufgeführt sind und im Umfeld der Verwaltungsleitung angegliedert sind, schneller besetzt werden konnten. Herr Schlebusch erwartet, dass hier schnell Abhilfe geschaffen wird.

Herr Venohr erklärt, dass der Verwaltungsvorstand in der Personalangelegenheit kontaktiert wird.

Frau Prast fragt ebenfalls an, ob und welche Fördermittel es für Flüchtlinge gibt.

Hierzu informiert Herr Sauren, dass die Kosten für sich im Asylverfahren befindliche Flüchtlinge pauschal abgerechnet werden können. Darüber hinaus gibt es Förderungen für die Flüchtlingsberatung und das Projekt Gemeinsam klappt’s. Damit sind aktuell alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft.

Zum Quartiersprojekt in der Stadt Herzogenrath informiert Herr Sauren, dass eine Förderung des Konzeptes durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW abgelehnt wurde. Eine Personalanforderung des Sozialamtes liegt der Verwaltungsleitung vor.

Frau Prast verweist auf die in diesem Zusammenhang eindeutige Beschlusslage des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung und erwartet unverzüglich eine Stellenbesetzung. Insbesondere erwartet sie schnellstmöglich eine Stellenausschreibung.

Frau Spiertz bittet um aktuelle Informationen zu den Sanierungsmaßnahmen in den Flüchtlingsunterkünften.

Herr Sauren informiert, nach heutiger Rücksprache mit dem zuständigen Amt, wie folgt:

• Die Arbeiten in der Asternstraße 26 sollen Ende April 2021 abgeschlossen sein.
• Die umfängliche Sanierung mit nutzbaren Wohnungen in der Eintrachtstraße 51/53 ist im Genehmigungsverfahren. Eine Ausschreibung ist für Juni 2021 geplant. Mit der Fertigstellung wird Ende 2021 gerechnet.
• In der Bierstraße 172 erfolgt die Sanierung im Bestand (u.a. wurde eine Notküche eingerichtet) innerhalb von 3 Wochen.
• In der Neustraße 155 wurden zwischenzeitlich zwei Familien untergebracht.

Frau Schneider teilt mit, dass der Neubürgermappe noch ein ASEAG-Ticket für eine kostenlose Fahrt beiliegt. Diese Möglichkeit besteht seitens der ASEAG für Herzogenrather Bürger nicht mehr. Außerdem regt sie an, Gutscheine des Einzelhandels beizufügen.

Zur Niederschrift:

Die ASEAG teilt per Mail mit:

„Nach interner Rücksprache kann ich Ihnen mitteilen, dass wir keine Neubürger-Tickets mehr in Herzogenrath anbieten. Wir sind aber intern in Gesprächen, wie wir zukünftig Neubürger mit unseren Produkten begrüßen könnten.

Die bei Ihnen noch vorliegenden Gutscheine können Sie somit vernichten.“

Herr Sauren informiert darüber, dass die städtische Broschüre „Blickpunkt“ nicht mehr aufgelegt wird, da der Verlag keine Möglichkeit sieht, diese werbefinanziert aufzulegen. Durch die Überarbeitung des Internetauftrittes der Stadt sollen zukünftig einschlägige Informationen auf der Internetseite ersichtlich sein.

Auf Nachfrage von Frau Spiertz bestätigt Herr Sauren, dass die Unterkunft Eintrachtstraße 51/53 nach der Sanierung mit Internet ausgestattet ist.

Herr Sauren teilt mit, dass der Beschluss zum Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ an den Landeskoordinator weitergereicht wurde. Dadurch ist die Stadt Herzogenrath Teilnehmer des Bündnisses, ohne des es einer besonderen Beitrittserklärung bedarf.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung nimmt die beigefügte Beschlusskontrolle zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: 

Enthaltungen: