29.04.2021 - 19 Informationen und Anfragen

Herr Philippengracht führt aus, dass der Städte- und Gemeindebund zum Thema Elternbeiträge während der Corona-Pandemie eine Anfrage an das zuständige Ministerium gerichtet habe. Es gebe bisher das Angebot vom Ministerium den Beitrag für einen Monat zu übernehmen. Die weitere Klärung sei noch anhängig und der Städte- und Gemeindebund habe die Kommunen gebeten eine landesweite Regelung abzuwarten. Die Kindergärten seien durchgehend im Schnitt zu 90% belegt gewesen. Es habe dort nur einzelne Corona-Fälle gegeben.

Die Haushaltsgenehmigung für 2021 werde die Stadt in der nächsten Woche erhalten. Ein Beitrittsbeschluss sei nicht erforderlich. Für die Aufstellung des nächsten Haushaltsplanes seien restriktive Einsparungen erforderlich. Nach derzeitiger Planung habe man coronabedingte Schäden in Höhe von ca. 49 Millionen Euro. Wenn diese Kosten isoliert und in den Folgejahren abgeschrieben würden, dann ergäbe sich eine jährliche Haushaltsbelastung in Höhe von 1 Millionen Euro.

Herr Barth ist der Auffassung, dass im Schnelltestzentrum eine telefonische Terminvereinbarung möglich sein solle und die Telefonnummer des Schnelltestzentrums beworben werden solle.

Bürgermeister Dr. Fadavian sagt, dass die Telefonnummer für Notfälle vorhanden, eine spontane Testung ohne Termin jedoch nicht möglich sei. Die Telefonnummer bewerbe man nicht, da der Betreiber des Testzentrums hierfür auch die durchgehende Besetzung des Telefons sicherstellen müsse.

Herr Goebbels weist darauf hin, dass in der Südstr. eine Testung ohne Termin möglich sei.

Herr Barth sagt, dass zu öffentlichen Veranstaltungen auch Fraktionsvertreter eingeladen werden sollten.

Er kündigt einen Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und UBL für die Eurode-Verbandsversammlung an, da die Provinz Limburg und das Land NRW bei Regelungen die besondere Situation von Eurode nicht berücksichtigen.

Herr Gasiorek sagt, dass in der Josef-Lambertz-Str. seit letztem Jahr eine Laterne beschädigt sei.

Auf Anfrage von Herrn Gronowski zum weiteren Vorgehen beim Namenswettbewerb für die Markttangente sagt Bürgermeister Dr. Fadavian, dass es nach interner Rücksprache eine Information für die Fraktionen geben werde.

Herr Prast führt aus, dass im Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung am 25.02.2021 eine Bürgeranregung zum ruhenden Verkehr beraten wurde. Er fragt, ob eine Information über den Sachstand an die Antragsteller gegangen sei.

Bürgermeister Dr. Fadavian teilt mit, dass der Sachverhalt nicht bekannt sei und bittet um Schilderung per E-Mail.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Dr. Fadavian den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:40 Uhr.