06.05.2021 - 3 Beschlusskontrolle

Herr Ebert, SPD-Fraktion, sagt, dass die Beschlusskontrolle nicht vollständig ist. Er vermisst beispielsweise den Prüfauftrag an die Verwaltung aus der Bürgeranregung bezüglich der Verkehrsberuhigung in der Brachthäuserstraße aus der Sitzung vom 25.02.2021

Herr Venohr erläutert, dass in der ersten Sitzung des MSO am 25.02.2021 eine sehr umfangreiche Beschlusskontrolle aufgeführt wurde. Es wurde in der Sitzung vereinbart, diese umfangreiche Beschlusskontrolle nur noch quartalsweise durch zu führen und in den Sitzungen dazwischen nur die abgeschlossenen Aufträge in der Beschlusskontrolle aufzuführen.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, erläutert, dass bezüglich des Antrages einer Querungshilfe in der Kleikstraße in Erörterung mit der Polizei entschieden wurde, dass diese nicht notwendig ist. Nun ist jedoch im Zuge des Kirchenvorplatzes der Zebrastreifen in der Eygelshovener Straße weggefallen. Er fragt nach, ob die Verwaltung diesen Zebrastreifen, ggf. außerhalb des gesondert asphaltierten Bereiches, wiedereinrichten kann.

Herr Venohr erläutert, dass die Planung des Platzes und der Verkehrsanlagen seinerzeit im Umwelt-und Planungsausschuss vorgestellt wurden. Charakteristisch wurde der Platzcharakter in den Vordergrund gestellt, diesbezüglich auch die aufwendigere Asphaltierung und der bewusste Verzicht auf Markierungen. Die Rechts-vor-Links Regelung ist ebenfalls nur beschildert. Auch die Nebenanlagen wurde entsprechend ausgebaut, so dass beispielsweise die Gehwege ohne Hochbord angelegt wurden, um den Platzcharakter hervorzuheben. Das dieser gewünschte Effekt des Platzcharakters für den Autofahrer nicht so wahrgenommen wird wie erhofft, ist jedoch nicht ungewöhnlich, da verkehrliche Änderungen in einem gewohnten Umfeld häufig eine Anpassungszeit bedürfen. Er stellt jedoch klar, dass wenn seitens des Ausschusses Überplanungen des Platzes erwünscht sind und beispielsweise ein Zebrastreifen oder Halteblöcke hinsichtlich der Rechts-vor-Links Regelungen angelegt werden sollen, die Verwaltung dem offen gegenübersteht. Er weist in dem Zusammenhang auch darauf hin, dass auf Grund des fehlenden Hochbordes es auch zu Parkverstößen auf den für Fußgänger ausgewiesenen Bereichen in Höhe der Commerzbank kommt. Sollte eine Überplanung, auch kurzfristig im Rahmen der kleinen Kommission erwünscht sein, wird die Verwaltung dies machen.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, sagt, dass er dies entsprechend als Ergänzung in TOP 12 beantragen wird.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, stimmt Herrn Schlebusch zu und erachtet es als sinnvoll an, dies mit unter TOP 12 aufzuführen, da dies mit in die Gesamtkonzeptionierung des Bereiches Eygelshovener Straße fällt.

Herr Saremba, SPD-Fraktion, merkt an, dass bevor man voreilig Markierungen aufbringt, die derzeitige Rechts-vor-Links Regelung ggfls. durch ein zusätzliches Hinweisschild auf die geänderte Verkehrsführung, beispielsweise durch einen Blechpolizisten, aufmerksam gemacht wird.

Herr Fürpeil weist die Ausschussmitglieder darauf hin, dass derzeit der TOP Beschlusskontrolle behandelt und diese Thematik unter TOP 12 beraten wird.

Herr Venohr sagt zu, dass die Verwaltung unter TOP 12 für alle Anregungen und Ideen offen ist.