06.05.2021 - 4 Verkehrsberuhigung rund um den Kohlscheider Mar...

Frau Polz, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, erläutert, dass sich aus Sicht Ihrer Fraktion mit der Eröffnung der Markttangente eine einzigartige Möglichkeit ergibt, das Zentrum von Kohlscheid durch ein neues verkehrliches Gesamtkonzept für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver und erlebenswerter zu gestalten. Klares Ziel hierbei muss die Verkehrsberuhigung sein. Sie begrüßt das seitens der Verwaltung auch weitergehende Straßenzüge mitberücksichtigt werden. Sie sieht jedoch einen Konflikt hinsichtlich des Planungszeitraumes, da im Antrag erste Ergebnisse für das dritte Quartal (Q 3) gefordert wurden. Dies liegt daran, dass der Antrag bereits in der ersten Sitzung des MSO vom 25.02.2021 auf der Tagesordnung stand, jedoch auf Grund der Änderung der Tagesordnung jetzt erst in dieser Sitzung beraten wird. Insofern wird das Zeitfenster Q 3 nicht zu halten sein. Aus diesem Grund sollte das erarbeitete Konzept dem Ausschuss jetzt zum vierten Quartal (Q 4) vorgelegt werden und bittet dies in den Beschlussvorschlag mit auf zu nehmen.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, unterstützt die Ausführungen von Frau Polz. Weiter führt er aus, dass durch dieses Konzept eine große Chance besteht, die Aufenthaltsqualität am Kohlscheider Markt deutlich zu erhöhen. In diesem Workshop sollten die Menschen aus der unmittelbaren Umgebung mit ins Boot und angehört werden. Bezüglich des Zeithorizontes der Konzepterarbeitung schließt er sich ebenfalls seiner Vorrednerin an.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, merkt an, dass aus seiner Sicht durch die Mehrheitsfraktionen erneut Anträge gestellt werden, die in der Vergangenheit bereits häufig Gegenstand der Beratungen in den Fachgremien waren. Dieser Antrag ist für ihn ein gutes Beispiel. In den vergangenen Sitzungen des Bau- und Verkehrsausschusses gab es kontroverse Diskussion, wie die Verkehrssituation nach Realisierung der Markttangente gestaltet werden kann. Konsens war immer, dass nach Fertigstellung ein geeignetes Konzept bzw. das Verkehrsmodell der Städteregion überarbeitet und vorgestellt wird. Insofern ist er erstaunt, dass diesbezüglich erneut ein Antrag erfolgt ist. Er weist darauf hin, dass seitens der Verwaltung eine Antragsflut sicherlich nicht adäquat abgearbeitet werden kann.

Herr Pontzen, FDP-Fraktion, stellt klar, dass für seine Fraktion eine positive Entwicklung des Kohlscheider Stadtzentrums ein wichtiges Thema ist. Dies war auch ein zentrales Thema während des letzten Kommunalwahlkampfes. Er hat jedoch den Eindruck, dass mit diesem Antrag der zweite Schritt vor dem ersten Schritt gemacht werden soll. Kernfrage sollte sein, was soll wohin gehend entwickelt werden, was wollen wir bzw. die Kohlscheider Bürgerinnen und Bürger in Ihrer Ortsmitte.  Erst als zweiter Schritt ist dann die Frage zu klären, wie die Verkehre entwickelt bzw. entsprechend angepasst werden können. Dies alles unter breiter Bürgerbeteiligung. Auf Grund dieser, aus seiner Sicht falschen Reihenfolge, wird seine Fraktion dem Antrag nicht folgen.

Herr Hardt, UBL- Fraktion, führt aus, dass seine Fraktion dem Antrag folgen kann. Er stellt jedoch klar, dass die Bürger/innen mit beteiligt werden müssen und eine verbindliche Aussage hinsichtlich der KAG-Beiträge getroffen wird.

Herr Göttgens, CDU-Fraktion, führt aus, dass aus der Vorlage hervorgeht, die Konzeptionierung bis auf den Bereich Roermonder Straße und, aus seiner Sicht, bis Würselen-Pley/Bardenberg auszudehnen. Dies ist sinnvoll und begründbar, da in der Vergangenheit kleinste verkehrliche Änderungen, beispielsweise im Zuge von Baumaßnahmen, regelmäßig zu chaotischen Zuständen geführt haben. Deshalb sollten Maßnahmen unter Berücksichtigung des Gesamtverkehrs in Kohlscheid gründlich geprüft und geplant werden und nicht die Schnelligkeit der Umsetzung im Vordergrund stehen. Diesbezüglich bittet er darum, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass der gesamte Verkehr in Kohlscheid (Roermonder Straße und die Querverkehre in die benachbarten Gemeinden) mit betrachtet wird. Dies jedoch nicht auf Grundlage von Verkehrszahlen während der jetzigen Corona-Kriese, sondern auf Basis des städteregionalen Verkehrsmodels.

Herr Fürpeil lässt über den Antrag des weitergehenden Beschlussvorschlages der CDU-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der im Antrag formulierten Aufgaben unter Berücksichtigung der Belange des Radschnellweges und weiterer Nachverdichtungen in Kohlscheid sowie die Einbindung der Bürgerschaft in Form eines Planungsworkshops, eine Ausschreibung zur Entwicklung eines Verkehrsberuhigungskonzeptes rund um den Kohlscheider Markt vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:   5

Nein- Stimmen: 16

Enthaltungen:   -

Im Anschluss bittet er um Abstimmung des eigentlichen Beschlussvorschlages mit der Ergänzung in den formulierten Aufgaben, dass das erarbeitete Konzept dem Ausschuss in der Sitzung im Quartal 4/2021 vorzustellen ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 14

Nein- Stimmen:   2

Enthaltungen:   5