06.05.2021 - 13 Informationen und Anfragen

Herr Venohr informiert den Ausschuss darüber, dass im Nachgang zur Niederschrift vom 25.02.2021 einige redaktionelle Fehler unterlaufen sind. Er schlägt vor, die entsprechenden Änderungen im Nachgang kenntlich einzupflegen und dem Vorsitzenden und den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Sollten keine Einwände erfolgen würden die Änderungen in Allris eingepflegt. Er bittet dies ausdrücklich zu entschuldigen.

Frau Polz, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, ist verwundert, dass einige von Ihrer Fraktion gestellten Anträge nicht auf der Tagesordnung stehen. Das dies grundsätzlich nicht sein darf, jedoch auf Grund der geschilderten personellen Situation vielleicht noch nachvollziehbar ist, sollte wenigstens im Vorfeld seitens der Verwaltung gegenüber der jeweiligen Fraktion kommuniziert werden. Im Fall Ihrer Fraktion stehen drei Anträge im Raum, deren Wichtigkeit keinen weiteren Aufschub aus Ihrer Sicht duldet. Aus diesem Grund beantragt sie eine Sondersitzung des MSO vor der Sommerpause.

Weiter erkundigt sie sich nach dem Sachstand bezüglich der Anpassung der Beschilderung Kohlscheid Markt, wenn man aus Richtung Rumpen kommt, dem Sachstand bezüglich Velocity und dem Sachstand hinsichtlich des Mobilitätsmanagers. Zudem möchte sie wissen, welche Priorisierung hinsichtlich der Herstellung der Barrierefreiheit an Haltestellen erfolgt und wie der aktuelle Sachstand ist.

Herr Venohr stellt klar, dass die meisten Aufgaben in der Verkehrsabteilung von zwei Kollegen bearbeitet werden. Sobald einer ausfällt, kann die Vielzahl der Aufgaben nicht in der erforderlichen und gewohnten Qualität bearbeitet werden. Eine Sondersitzung kann gerne angesetzt werden, jedoch steigert das nicht, das ihm zur Verfügung stehende Personal.

Frau Polz, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, betont, dass sie Verständnis dafür hat. Es sollte nur von der Verwaltung vor einer Sitzung kommuniziert werden und nicht mit der Einladung die Fraktionen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Sie stellt klar, dass dieser Umgang mit Anträgen eine Ausnahme sein sollte. Andernfalls würde ein solcher Umgang eher den Eindruck erwecken, wir lassen es mal weg, vielleicht merkt es keiner.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, stellt klar, dass die Fristen für eingehende Anträge von 7 auf 10 Tage verlängert wurden. Fristgerecht, eingegangene Anträge müssen nach seiner Auffassung verbindlich auf die Tagesordnung, andernfalls liegt ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung vor. Es erschließt sich ihm auch nicht, warum die Verwaltung diese Anträge nicht mit auf die Tagesordnung gesetzt hat, da bei den Anträgen nur entschieden werden musste, ob er angenommen wird oder nicht. Es handelte sich nicht um aufwendige Prüfaufträge mit umfangreichen Vorlagen.

Sollte die personelle Lage so angespannt sein, fordert Herr Schlebusch den Bürgermeister als Chef der Verwaltung auf, die Straßenverkehrsbehörde personell entsprechend breiter aufzustellen, um den Aufgaben gerecht zu werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das Thema Mobilität immer weiter in den Fokus rückt.

Weiter informiert er, dass es in der Dahlemer Straße vermehrt zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt. Diesbezüglich sollte die Verwaltung prüfen, ob dort die GAT-Tafel aufgehängt werden kann. Zudem möchte er wissen, welchen Sachstand es zu dem Verkehrsversuch in Wefelen gibt.

Bürgermeister Dr. Fadavian teilt die Auffassung hinsichtlich der Personalausstattung. Er weist jedoch darauf hin, dass Personal auch finanziert werden muss und Herzogenrath sich da, wie auch die Nachbarkommunen, am Ende ihre Finanzierungsmöglichkeit befindet. Aus diesem Grund hat er gemeinsam mit den Kollegen der Nachbarkommunen Baesweiler, Würselen und Alsdorf einen Brandbrief an das Ministerium geschickt, damit mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.  Gerade vor dem Hintergrund der Mobilitätswende sieht er enorme Herausforderungen auf die Städte und Gemeinden zukommen die bewältigt werden müssen. Diesbezüglich steht auch eine weitere Ingenieurstelle im Raum, jedoch kann nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen über Mittel verfügt werden.

Herr Mathieu, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, weist darauf hin, dass seitens des Kämmerers in den Haushaltsberatungen die Zusage gemacht wurde einen zusätzlichen Verkehrsingenieur einzustellen, der aus den Mittels des Verfügungsstellenpools finanziert wird.

Herr Venohr erläutert, dass es sich in Wefelen nicht um einen Verkehrsversuch gehandelt hat. An der Anbindung der Finkenstraße im Bereich der Bebauung ist 30 km/h angeordnet. Dies gilt bis zur Ortsausgangstafel und ab dem Bereich würde normalerweise 100 km/h erlaubt sein, da der Abschnitt außerhalb der Ortslage liegt. Um dies zu unterbinden wurde in dem Abschnitt 50 km/h angeordnet, was jedoch nur bis zum Ortseingangsschild gilt, da ab dort wieder 30 km/h angeordnet ist. Dies ist nicht glücklich, jedoch gibt die Rechtslage nichts Anderes her.

Herr Ebert, SPD- Fraktion, führt aus, dass ihm die Personalsituation in der Verkehrsabteilung derart gar nicht bewusst war. Es erklärt sich ihm jetzt jedoch, warum auch die Vorlagen teilweise sehr knapp vor den Fraktionssitzungen ankommen und dies eine adäquate Vorbereitung in komplexe Sachverhalte für die Ausschussmitglieder ebenfalls erschwert. Er bekräftigt den Vorschlag von Frau Polz, dass dies zukünftig offener kommuniziert werden muss.

Weiter erkundigt er sich, ob der Verwaltung Vandalismus im Bereich der neuen Mountain Bike Strecke oder an der Waidmühl bekannt sind.

Herr Fries erläutert, dass die Verwaltung über Vandalismus in Merkstein keine Kenntnis hat. Lediglich am Weiher in Herzogenrath haben einige „Unverbesserliche“ die Absperrgitter an den gesperrten Stegen in den Weiher geworfen.

Herr Behrend, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, hinterfragt, ob im Zuge der angedachten Sanierung des Bereiches Hauptstraße in Höhe der Einmündung Sebastianusstraße die Gehwege mit saniert werden oder ob dies im Rahmen des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle vorgezogen und mit angepackt werden kann. Weiter möchte er eine Anfrage an die Polizei stellen, hinsichtlich deren Verhaltens bei der nicht angemeldeten Demonstration am 01.05.2021 auf der Neustraße. Die große Mehrheit der Teilnehmer hat sich nicht an die gängigen Corona-Regeln gehalten. Aus diesem Grund möchte er über den Ausschuss die Anfrage an die Polizei stellen, wie sie ihr passives Verhalten bei diesem Einsatz begründet.

Herr Venohr weist darauf hin, dass Anfragen zum Ausbau von Straßen nicht in die Zuständigkeit dieses Ausschusses fallen.

Hinsichtlich des Polizeieinsatzes in der Neustraße stellt er klar, dass es sich bei dem Einsatz um die Zuständigkeit der Landes- und Bundespolizei handelt. Es ist nicht üblich, als untergeordnete Behörden mit dem Finger auf eventuelle Missstände zu zeigen bzw. Einsatztaktiken zu hinterfragen. Seitens der Stadtverwaltung sind wir froh und dankbar auf die Unterstützung der Kollegen der Bundes- und Landespolizei zurückgreifen zu können. Es gehört jedoch nicht zu den Aufgaben der Verwaltung strategische Abläufe eines Polizeieinsatzes zu hinterfragen.

Herr Fürpeil hinterfragt, ob der Antrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN hinsichtlich der Sondersitzung aufrecht erhalten bleibt.

Frau Polz, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, stellt klar, dass für Ihre Fraktion die Anträge eine wichtige Bedeutung haben, weshalb sie diese auch vor der Sommerpause behandelt haben möchte. Sie hinterfragt, wie die Sondersitzung gestaltet würde.

Herr Venohr erläutert, dass für alle Anträge, die jetzt fälschlicherweise aus den genannten Gründen nicht in der Sitzung behandelt wurden, Vorlagen erstellt werden, in denen als Beschlussvorschlag hervorgeht, dass der Ausschuss die Verwaltung entsprechend beauftragt.

Frau Polz, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, bittet darum, dies entsprechend für eine Sondersitzung vorzubereiten.

Herr Pontzen, FDP-Fraktion, schlägt vor die Sondersitzung am 29.06.2021, vor der Stadtratssitzung um 17 Uhr anzusetzen.

Seitens des Ausschusses besteht Einigkeit hinsichtlich des Terminvorschlages. Der Ausschussvorsitzende stellt jedoch klar, dass zu dieser Sondersitzung nur eingeladen wird, wenn die Niederschrift dieser Sitzung bereits abgeschlossen ist.

Der Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und bittet alle Besucher und sonstigen Teilnehmer den Saal zu verlassen. Nach der Herstellung der Nichtöffentlichkeit eröffnet er den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.