29.06.2021 - 11 Einführung "Bürgerrat" hier: Antrag der UBL-Fra...

Herr Prast begründet den Antrag ausführlich und beantragt, über folgenden geänderten Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen:

„Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Schritte und Maßnahmen zur Einführung eines Bürgerrates erforderlich sind. Die Ergebnisse sind dem Rat zur weiteren Beratung vorzulegen, um über die weitere Vorgehensweise zu beraten. Hierbei sollen auch die vorhandenen Möglichkeiten der Bürger/-innen-Beteiligung berücksichtigt werden.“

Herr Dr. Fasel sagt, dass sich die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bereits als eine Art Bürgerrat sehe. Es solle dennoch eine Prüfung erfolgen.

Herr Goebbels weist darauf hin, dass es bereits verschiedene Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger gebe. Es solle eine ergebnisoffene Prüfung stattfinden, die als Grundlage für eine Entscheidung im Stadtrat dienen solle.

Herr Bock teilt mit, dass man sich dem geänderten Beschlussvorschlag anschließe. Die Entscheidung über die Einführung eines Bürgerrates solle vom Stadtrat und nicht von der Verwaltung getroffen werden.

Bürgermeister Dr. Fadavian stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 19

Nein- Stimmen: 27

Enthaltungen:   0

Danach stellt Bürgermeister Dr. Fadavian den ursprünglichen Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, welche Schritte und Maßnahmen zur Einführung eines „Bürgerrates“ erforderlich sind und ob die Einrichtung eines solchen zusätzlichen Gremiums vor diesen gewonnenen Hintergründen sinnvoll erscheint. Hierbei sollen auch die bisher vorhandenen Möglichkeiten der Bürger/-innen-Beteiligung berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 27

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen: 19