29.06.2021 - 13 Ganzjährige Außengastronomie; hier: Antrag der ...

Herr Schlebusch teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag befürwortet.

Frau Polz weist darauf hin, dass bei der Vorberatung im Ausschuss Mobilität, Sicherheit und Ordnung das Wort „gasbetrieben“ gestrichen worden sei.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt die Änderungen der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über allgemeine Ausnahmen von dem Verbot des § 9 Abs. 1 Landes-Immissionsschutzgesetzt für Zwecke der Außengastronomie (Außengastronomieverordnung) vom 19.03.1991“. Die 3. Änderungsatzung soll öffentlich bekannt gemacht werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 46

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   0