29.06.2021 - 21 Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbaru...

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Beschluss:

Nach entsprechender Vorberatung im Ausschuss für Bildung und Sport beschließt der Stadtrat folgenden Beschluss:

1. Die „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung und den Betrieb eines Teilstandortes der Förderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen, emotionale-soziale Entwicklung und Sprache im Verbund zwischen den Städten Herzogenrath und Alsdorf“,  ist zum 31.07.2022 in gegenseitigem Einvernehmen aufzuheben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die als Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage beigefügte Vereinbarung zur Aufhebung der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zeitnah mit der Stadt Alsdorf abzuschließen und diese im Anschluss der Bezirksregierung Köln als obere Schulaufsichtsbehörde zur Genehmigung gem. § 81 Abs. 3 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW -SchulG) und zur öffentlichen Bekanntmachung zuzuleiten.

3. Die Käthe-Kollwitz-Schule ist ab 01.08.2022 nach organisatorischer Klärung und Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln wieder als eigenständige Schule der Stadt Herzogenrath, ohne Teilstandort, zu führen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 46

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   0