29.06.2021 - 20 Aufruf zum "Namenswettbewerb" Markttangente an ...

Frau Polz sagt, dass der neue Antrag aus den Anregungen der Bürger nach der Vorberatung im Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung resultiere.

Herr Goebbels führt aus, dass die Reaktion der Öffentlichkeit dazu geführt habe, dass eine Prüfung der Namensgebung für das gesamte Neubaugebiet erfolgt.

Herr Barth ist der Auffassung, dass sich die Befragung der Bürgerschaft ausschließlich auf die Markttangente bezogen habe. Eine Entscheidung für die weiteren Planstraßen sei derzeit nicht erforderlich. Die UBL werde heute nur dem Namensvorschlag „Op d´r Scheet“ zustimmen.

Herr Dr. Fasel ist erfreut, dass der Vorschlag „Carolina-Goldsteen-Straße“ ausgewählt worden sei. Er beantragt, dass das Straßenschild ein Zusatzschild mit der Aufschrift „Jüdische Geschäftsfrau, 22.10.1943 in Auschwitz ermordet“ erhalten soll.

Herr Schlebusch teilt mit, dass die CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung den Vorschlag „Scheeter Ring“ gemacht habe. Er beantragt, den Beschluss wie folgt zu splitten.

a)      Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt die Markttangente als „Scheeter Ring“ zu benennen

b)      Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt analog dem damaligen Vorgehen zur Straßennamensfindung für das Neubaugebiet in Merkstein, jetzt die Schüler der Maria-Sibylla-Merian-Gesamtschule in Kohlscheid in die Entscheidungsfindung zum Gebiet um die Markttangente einzubinden. Hierzu sind Gespräche mit der Schulleitung zu führen und zudem dort die für eine erfolgreiche Projektarbeit notwendige Unterstützung durch die Verwaltung sicherzustellen.

lm Ergebnis dieser Projektarbeit sind sodann die Vorschläge dem zuständigen Fachausschuss zur finalen Entscheidung vorzutragen. Den Schülern sollte im Bedarfsfall die Möglichkeit gegeben werden, in diesem Ausschuss persönlich vorzutragen.

Herr Barth sagt, dass die UBL-Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion befürworte.

Herr Bock begrüßt das Umdenken der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Dem Vorschlag „Op d´r Scheet“ könne die FDP-Fraktion zustimmen. Die Namensgebung für die restlichen Straßen solle im zuständigen Fachausschuss beraten werden. Der Vorschlag der CDU-Fraktion hinsichtlich der Einbindung der Gesamtschule finde Zustimmung.

Herr Baumann weist darauf hin, dass die Auswertung aller eingereichten Namensvorschläge für den Namen „Scheeter Ring“ spreche.

Herr Dr. Fasel sagt, dass der Namenswettbewerb nicht das Ziel hatte über den Namen abstimmen zu lassen, sondern Ideen für die Namensgebung zu sammeln.

Frau Gülpen sagt, dass die Gesamtschule eingebunden werden solle, damit junge Menschen in Politik einbezogen werden. Der Name „Op d´r Scheet“ werde in der Bürgerschaft für den Markt in Kohlscheid verwendet.

Frau Shad ist der Auffassung, dass der Fachausschuss über die Namensgebung der weiteren Straßen beraten solle.

Bürgermeister Dr. Fadavian führt aus, dass der Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen weitergehender sei als der Antrag der CDU-Fraktion. Gemäß Geschäftsordnung sei vorrangig über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen abzustimmen.

Herr Göttgens ist der Auffassung, dass der Antrag auf Splittung des Beschlusses ein Antrag zur Geschäftsordnung sei. Sofern keine Gegenrede gegen den Antrag erfolge, gelte der Antrag als angenommen.

Herr Kuklik spricht sich gegen den Antrag auf Splittung aus.

Bürgermeister Dr. Fadavian stellt zunächst den Antrag der CDU-Fraktion auf Splittung des Beschlussvorschlages als Sachantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 19

Nein- Stimmen: 27

Enthaltungen:   0

Anschließend stellt Bürgermeister Dr. Fadavian den originären Beschlussvorschlag zu Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat beschließt, die Straßen im Bereich Kohlscheid/Zentrum/Langenberg wie folgt zu benennen:

 Markttangente: Op d`r Scheet

 Planstraße A:  Helmut-Lesmeister-Straße

 Planstraße B:  Johann-Hallmann-Straße

 Planstraße C:  Grube-Langenberg-Straße

 Planstraße D:  Puetgasse (keine Änderung des bisherigen Namens!)

 Planstraße E:  Carolina-Goldsteen-Straße

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 27

Nein- Stimmen: 19

Enthaltungen:   0

Herr Bock beanstandet den Beschluss, da seines Erachtens nicht über das Rückholrecht des Stadtrates abgestimmt worden sei.

Bürgermeister Dr. Fadavian teilt mit, dass eine Vorberatung im Ausschuss Mobilität, Sicherheit und Ordnung, gemäß Zuständigkeitsordnung nicht erfolgen müsse. Es werde noch eine Überprüfung der Beanstandung erfolgen.

Hinweis der Verwaltung:

Zur Beanstandung von Herrn Bock ist mitzuteilen, dass mangels einer in der Zuständigkeitsordnung gegebenen Kompetenz des Ausschusses für Mobilität, Sicherheit und Ordnung gemäß § 43 I 1, II 1 GO NRW der Rat der Stadt Herzogenrath für die Namensgebung von Straßen zuständig ist.

Daher war es unschädlich, dass in dem entsprechenden Tagesordnungspunkt eine Abstimmung über die Rückholung der Entscheidungskompetenz nach § 11 a) der Hauptsatzung der Stadt Herzogenrath unterblieben ist.

Der Rat hat den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Benennung der entsprechenden Straßen damit wirksam angenommen und beschlossen.