21.09.2021 - 15 Informationen und Anfragen

Auf Anfrage von Herrn Gronowski nach Feuchtigkeitsschäden in Kellerräumen des Rathauses antwortet Bürgermeister Dr. Fadavian, dass einige Kellerräume von den Feuchtigkeitsschäden betroffen seien und  dass auch Gegenstände betroffen seien. Das Amt 10 arbeite in Abstimmung mit dem Dezernat III aktuell daran, Abhilfe zu schaffen.

Auf Nachfrage von Herrn Gronowski nach einer möglichen gesundheitlichen Gefährdung antwortet Bürgermeister Dr. Fadavian, dass diese aktuell nicht gesehen werde.

Herr Barth bezieht sich auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Sicherheit und Ordnung. Dort sei in Sachen Eygelshovener Straße ein Beschluss gefasst worden. Zurzeit würden sich dort aber erhebliche Parkprobleme ergeben. Besonders an Samstagen und Sonntagen in der Zeit zwischen 10.00 Uhr und 17.00 Uhr. Er bitte darum, dass das Ordnungsamt an diesen Tagen und Uhrzeiten verstärkt Kontrollen durchführe. Er fragt zudem, ob dem Bürgermeister nach der Begrüßung auf dem Weg zum Denkmal  zur 125 Jahresfeier der Bahnverbindung Sittard aufgefallen sei, dass eine Person auf dem Boden gelegen habe und sich in dem Buswartehäuschen fünf bis sechs alkoholtrinkende Personen aufgehalten haben. Er fragt zudem, warum das Ordnungsamt nicht informiert worden sei. Zudem gehe er davon aus, dass das Alkoholverbot auch wieder auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung stehen werde. Außerdem sei auf einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen worden, dass neben dem Alkoholverbot auch Alternativen für die sich dort aufhaltenden Personen überlegt werden sollten. Er fragt, ob sich die Überlegungen hierzu auch im Beschlussvorschlag zum Alkoholverbot wiederfinden würden.  

Bürgermeister Dr. Fadavian antwortet, dass die Überlegungen zu Alternativen nicht in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden, da es um eine Änderung einer Satzung gehe. In verwaltungsinternen Arbeitsgruppen gäbe es Überlegungen, wie eine soziale Flankierung sichergestellt werden könne. Die Personen, die sich zu den Feierlichkeiten am Bahnhof aufgehalten haben, seien von ihm angesprochen und aufgefordert worden, die Bierflaschen zu entfernen. Das Ordnungsamt sei von ihm informiert worden.  

Herr Barth weist darauf hin, dass sich die Problematik nun zur Bergerstraße verlagert habe. Er fragt, wann die soziale Flankierung in welchem Ausschuss beraten werde.

Bürgermeister Dr. Fadavian antwortet, dass die sozialen Fragestellungen vom Amt 50 zurzeit geklärt würden. Es sei dabei zu beachten, welche Möglichkeiten es gäbe und welche Zuständigkeiten zu beachten seien.

Herr Gronowski weist darauf hin, dass bei den Beratungen im letzten Jahr auch Wohltat e.V. erwähnt worden sei und fragt, ob bereits Kontakt aufgenommen worden sei.

Bürgermeister Dr. Fadavian antwortet, dass er bereits zwei Gespräche mit dem Vorsitzenden von Wohltat e.V. geführt habe. Die Situation werde selbstverständlich beobachtet. Das Ordnungsamt treffe entsprechende Maßnahmen und auch das Sozialamt arbeite an einer Lösung, mit der niedrigschwellige Hilfen für die Betroffenen angeboten werden können.   

Auf Anfrage von Herrn Spiertz zum TOP 29 der letzten Sitzung des Stadtrates, teilt Bürgermeister Dr. Fadavian mit, dass es sich um einen TOP des nichtöffentlichen Teils der Sitzung handelte, der entsprechend auch in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil  beantwortet werde.    

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Bürgermeister Dr. Fadavian schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.08 Uhr.