31.08.2021 - 6 Aussprache über die nichtöffentliche Besichtigu...

Herr Schoog mahnt die menschenwürdige Unterbringung an.

Um dies u.a. zu gewährleisten, ist die Besetzung der Stelle des zweiten Objektbetreuers erforderlich. Er fordert daher für die SPD-Fraktion, dass die Stelle des zweiten Objektbetreuers, die im Stellenplan ausgewiesen ist, umgehend besetzt wird.

Für die besichtigten Objekte bemängelt er deren Sauberkeit und kleinere Mängel (Duschen, Schlösser u.a.) die behoben werden sollten. Für die Eintrachtstraße bittet er um Mitteilung des Umfanges der Maßnahme. Den Zustand im Kohlscheider Hof empfindet besser als bei der letzten Besichtigung. Für die Mühlenbachstraße bittet er um Überprüfung der SAT-Anlage.

Zur Niederschrift erklärt die Verwaltung zum Objekt Eintrachtstraße:

„Die Sanierungskosten wurden durch ein Architekturbüro auf 232.000 Euro geschätzt. Die Mittel wurden im Haushalt veranschlagt. Sobald der Bauantrag genehmigt ist, werden die Arbeiten ausgeschrieben.“

Mit Hinweis auf die Zuweisungszahlen, die hohe Fluktuation in den Unterkünften, 30 zu betreuende Unterkünfte und die Funktion des Objektbetreuers als Ansprechpartner für alle Angelegenheiten, meldet Herr Venohr ebenfalls die Besetzung der zweiten Objektbetreuerstelle an. Dies wurde durch A 50 dem Verwaltungsvorstand bereits schriftlich mitgeteilt.

Frau Spiertz zeigt sich erschrocken über den Zustand und die Abnutzung der Unterkünfte. Für die CDU-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, dass die Stelle des zweiten Objektbetreuers noch nicht nachbesetzt wurde. Sie bittet daher eindringlich, dass die Stelle schnellstmöglich nachbesetzt wird.

Das Stadthotel ist sehr schmutzig und in einem sehr schlechten Allgemeinzustand.

Für die neue Küche in der Bierstraße 172 bittet sie um Ausstattung mit Küchentisch und Stühlen.

Für die Unterkunft Eintrachtstraße bittet sie um eine Kostenaufstellung der Sanierungsmaßnahmen.

In der Mühlenbachstraße bemängelt sie die Duschabtrennungen, die Türen, Schlösser und die SAT-Antenne.

Im Kohlscheider Hof waren die oberen Etagen o.k. und im Erdgeschoss sollte der Müll entfernt werden.

In allen besichtigten Unterkünften fehlten die Desinfektionsmittel. Frau Spiertz bittet auch darum, die Unterkünfte mit Hinweisschildern der Notrufnummern in deutscher und englischer Sprache auszustatten.

Hinsichtlich des Gesetzentwurfes zur Änderung des FlüAG und den Ausgleichzahlungen für Geduldete bitte die CDU-Fraktion die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses eine Auflistung zu erstellen, welche Gesamtkosten der Stadt pro Jahr für die sich in Leistungsbezug befindlichen Flüchtlinge entstehen. Ferner soll dem gegenüber nach Inkrafttreten des Gesetzes der Ausschuss darüber informiert werden, wieviele Gelder der Stadt durch diese Gesetzesänderung zufliesen werden.

Hinsichtlich des angesprochenen Freifunks erklärt die Verwaltung zur Niederschrift:

„Mit der Bearbeitung ist das städtische Hochbauamt beauftragt. Die Umsetzung soll in Absprache mit dem Objektbetreuer und der Hausmeisterfirma erfolgen. Eine zeitliche Verzögerung ergibt sich daraus, dass die Firma aktuell am Limit arbeitet.“

Herr Venohr sagt eine kurzfristige Behebung der kleineren Mängel zu.

Herr Prast schließt sich den Vorrednern an, die die Situation in den Unterkünften eindeutig beschrieben haben.

Für ihn ist der Objektbetreuer von wesentlicher Wichtigkeit, insbesondere als Vermittler für die Sorgen und Nöte der Menschen. Er fordert daher die Verwaltung auf, die offene Stelle entsprechend der Ausweisung im Stellenplan umgehend zu besetzen.

Auf Nachfrage von Frau Schneider bestätigt Herr Klee, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des FlüAG und zu Ausgleichzahlungen für geduldete Personen selbstverständlich der Verwaltung bekannt ist. Insbesondere vor dem Hintergrund der zu erwartenden Ausgleichzahlungen für sogenannte Bestandsgeduldete im oberen 6-stelligen Bereich ist der Ausgang des Gesetzgebungsverfahren insbesondere in finanzwirtschaftlicher Hinsicht von großer Bedeutung und entsprechend im Fokus der Verwaltung.

Im Plenum entsteht eine weitergehende Diskussion über die Besetzung der weiteren Objektbetreuerstelle und die Forderung der Nachbesetzung.

Herr Goebbels schlägt vor, die Angelegenheit als TOP in die nächste Sitzung des Ausschusses für Personal und Digitalisierung am 30.09.2021 einzubringen.

Herr Venohr bestätigt die Verankerung der Stelle im Stellenplan. Ein weiterer Beschluss in der Angelegenheit ist nicht bekannt.

Die Mitglieder des Ausschusses sind sich einig, dass die Stelle des zweiten Objektbetreuers umgehend nach zu besetzen ist.

Der formulierte Beschlussvorschlag wird einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung stellt  fraktionsübergreifend und einstimmig die Notwendigkeit fest, dass aufgrund der Anzahl der auf das Stadtgebiet verteilten Flüchtlingsunterkünfte und der unverändert hohen Anzahl von Bewohnern das Erfordernis besteht, die bisherigen Stellen der Objektbetreuung, die auch im Stellenplan ausgewiesen sind (2 Vollzeitstellen u. 1 Teilzeitstelle) zu besetzten.

Der Ausschuss fordert deshalb die vakante Stelle des Objektbetreuers, die im Stellenplan ausgewiesen ist, umgehend zu besetzten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: 

Enthaltungen: