25.11.2021 - 4 Sachstandsbericht zur Umsetzung der neuen Dünge...

Herr Brockerhoff von der Landwirtschaftskammer NRW wird online zugeschaltet und referiert über die Umsetzung der neuen Düngemittelverordnung NRW und die Sachlage dazu auf dem Herzogenrather Stadtgebiet.

Herr Kalinka fragt Herrn Brockerhoff im Anschluss an den Vortrag bezüglich der Nitrataufbringung auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im FFH-Gebiet südlich von Herzogenrath. Dort sei auf der vorgestellten Karte ein zu stark belasteter Bereich zu sehen. Er möchte wissen, ob diese sensiblen Bereiche besonderer Kontrollen bedürften und ob das Umweltamt der StädteRegion involviert sei.

Herr Brockerhoff erläutert, dass die Verordnung dieses Jahr in Kraft getreten sei und nun in Bereichen mit Überschreitung der Werte weniger Dünger durch die Landwirte aufgebracht werden dürfte, was auch durch die Landwirtschaftskammer kontrolliert werde. Man stehe am Anfang der Kontrollen und werde mit den nächsten Messwerten die Entwicklung bewerten. Es sei festzustellen, wie es zu diesen erhöhten Werten im Bereich des FFH-Gebietes komme. Gerne könnten Meldungen, auch von Bürgern, bezüglich des Verdachts zu hoher Aufbringung von Düngemitteln an die Landwirtschaftskammer ergehen, welche daraufhin überprüft würden. Die Naturschutzbehörden seien bei der Überprüfung der Düngeverordnung nicht beteiligt. Aufgrund der mäßigen Kommunikationsmöglichkeit in Folge der Online-Zuschaltung bietet Herr Brockerhoff zudem an, dass die Mitglieder des Gremiums sich telefonisch sowie schriftlich mit weiteren Fragen an ihn wenden könnten.

Herr Krings, CDU-Fraktion, führt aus, dass im Ortsrecht der Stadt Herzogenrath Beschränkungen zu Emissionen in Bezug auf Abstände zu Siedlungsbereichen festgehalten seien. Dies führe dazu, dass sich die Bürger beim städtischen Ordnungsamt melden würden bei Beschwerden und nicht, wie es richtig wäre, bei der Landwirtschaftskammer. Er plädiert dafür, das Ortsrecht anzupassen, um das Ordnungsamt in Bezug auf das Beschwerdeaufkommen zu entlasten.

Herr Türck-Hövener bedankt sich für den Hinweis und beabsichtigt, diesen an die Verwaltung weiterzugeben.

Herr Prast, UBL-Fraktion, ist der Ansicht, durch den Vortrag nun Klarheit in Bezug auf die Umsetzung der neuen Düngeverordnung bekommen zu haben. Der Hinweis durch Frau Schnichels auf das ELWAS-Webtool sei nicht hilfreich gewesen.

Frau Schnichels sagt zu, die Nutzung des Tools im nächsten Arbeitskreis zu erklären.

Beschluss:

Der Klima- und Umweltschutzausschuss nimmt die Ausführungen von Herrn Heinrich Brockerhoff von der Landwirtschaftskammer NRW zur Kenntnis.