25.11.2021 - 7 Erweiterung Förderrichtlinie der Stadt Herzogen...

Entgegen der Mitteilung in der Vorbesprechung bittet Herr Mathieu darum, über den Beschlussvorschlag des Antrages der Kooperationsparteien abzustimmen und nicht über den in der Sitzungsvorlage formulierten. Zur Begründung führt er aus, dass der im letzten Satz des Beschlussvorschlages der Sitzungsvorlage angeführte Förderschwerpunkt „Gründächer und –fassaden“ ein eigener Themenbereich werden solle. Zur Vermeidung von Fördermittelabrufen von Menschen, die nicht in Herzogenrath wohnhaft sind, solle eine Kopie der Anmeldung der Solaranlage beim örtlichen Stromversorger Enwor zur Voraussetzung der Förderung bei der Verwaltung eingereicht werden. Herr Göttgens und Herr Prast schließen sich den Ausführungen von Herrn Mathieu an.

Herr Springob erkundigt sich nach dem Verfahren und dem Zeitplan zur Überarbeitung der Förderrichtlinien und ob diese dem Ausschuss vorgestellt würden.

Herr Türck-Hövener sagt zu, die geänderten Förderrichtlinien in einem zukünftigen KUA vorzustellen eine Beantwortung der Zeitschiene solle in der Niederschrift erfolgen.

Information der Verwaltung:

Das Ergebnis der Überarbeitung wird voraussichtlich in der Sitzung des KUA am 02.06.2022 bzw. des Stadtrates am 09.06.2022 vorgestellt und beschlossen werden, so dass mit Freigabe des Haushaltes der Stadt die Förderung starten kann.

Herr Mathieu spricht sich dafür aus, Beratungsleistungen zur Nachrüstung von PV 20 Anlagen in die Förderrichtlinien aufzunehemen.

Es wird sodann über den Originalbeschlussvorschlag des Antrages abgestimmt.

Beschluss:

Der Klima- und Umweltschutzausschuss beauftragt die Verwaltung, die Förderrichtlinien der Stadt Herzogenrath für Solarenergie dahingehend zu erweitern, dass auch Zuschüsse zur Anschaffung von PV-Kleinstanlagen bis 600W gewährt werden.

Der Klima- und Umweltschutzausschuss bittet den Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 21

Nein- Stimmen: -

Enthaltungen: -