25.11.2021 - 9 Sachstandsbericht zum Energiepark Herzogenrath

Herr Göttgens von der CDU-Fraktion moniert die Art des Sachstandberichtes, welcher sich aus seiner Sicht eher wie ein Werbeprospekt lese. Zudem sei der Antrag zu einem Sachstandsbericht an den Haupt- und Finanzausschuss gegangen und somit in der Hufa-Sitzung eine Information erwünscht gewesen. Im Folgenden stellt er die Fragen, wer von den ursprünglichen Projektpartnern noch dabei sei und ob es neue Projektpartner gebe, ob die neue, erwähnte Planstelle im Stellenplan berücksichtigt sei und wer Projektleiter des ambitionierten Projektes werden solle. Aus seiner Sicht solle die Projektleitung nicht in städtischer Hand liegen.

Herr Türck-Hövener widerspricht der Meinung von Herrn Göttgens. Man habe versucht, das Projekt über Projektpartner anzugehen, jedoch festgestellt, dass diese lediglich eigene Interessen und nicht die der Stadt verfolgt hätten. Unter Federführung der Stadt könne das Ziel, bis 2030 CO2-neutral zu werden,  eine sehr komplexe Aufgabenstellung, die weitere Bereiche wie z.B. Mobilität beinhalte, am effektivsten verfolgt werden. Über das Förderprogramm STARK mit einer beantragten Summe von vier Millionen Euro könnten durch eine 90%-ige Förderung mindestens sechs zusätzliche Stellen im Bereich Klimaschutz geschaffen werden. Ein zusätzliches Förderprogramm mit einem Volumen von 500.000 € bei einer 80%-igen Förderung sei beantragt worden. Dies beinhalte vor allem den Beteiligungsprozess von Bürgern.

Einzelne Industrieprojekte, wie die Energiegewinnung in den Nivelsteiner Sandwerken sowie der Umbau zur Wasserstoffproduktion bei St. Gobain seien Bausteine und Kooperationsmöglichkeiten innerhalb des Gesamtziels CO2-neutrale Stadt, welches einer Koordination durch die Stadt Herzogenrath bedürfe.

Herr Göttgens bedankt sich für die ausführlichen Erläuterungen und befindet das Ziel der CO2-Neutralität für absolut erstrebenswert. Er äußert jedoch Bedenken, dass die Stadt Herzogenrath ein enormes, finanzielles Risiko mit hoher Verschuldung eingehen könne, weshalb er sich eine Beratung im Hufa erhofft hätte.

Herr Türck-Hövener kann die Gefahr einer Verschuldung nicht bestätigen, da durch die Einrichtung der Stabsstelle CO2 neutrale Stadt und einer damit einhergehenden Förderung die Kosten mehrheitlich getragen würden. Ein Problem sehe er eher darin, geeignetes Personal zur Besetzung der Stellen zu finden.

Herr Prast, UBL-Fraktion, möchte wissen, wann mit der Ausschreibung der zusätzlichen Stellen und somit personeller Unterstützung zu rechnen sei. Zudem fragt er nach, wie hoch die Chancen der Firmen St. Gobain und Siemens-Energy seien, doch noch in den zunächst nicht erreichten Genuss von Fördermitteln zu gelangen.

Herr Türck-Hövener teilt mit, dass man erst nach Erhalt des Förderbescheides mit der Ausschreibung der Stellen beginnen könne. In Kürze erhalte St. Gobain einen Förderanteil für erste Untersuchungen zur Produktion von grünem Wasserstoff.

Herr Prast zeigt Verständnis für die Bedenken der CDU-Fraktion zu den finanziellen Auswirkungen und bittet Herrn Türck-Hövener, einen Bericht zu Chancen und Risiken des Projektes zu verfassen.

Herr Mathieu lobt stellvertretend für seine Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen das angestoßene Projekt und sieht dem Fortgang positiv entgegen. Dem schließt sich Herr Hünefeld für die SDP-Fraktion an und führt aus, dass aus seiner Sicht die Expertise innerhalb der Verwaltung vorhanden und die Federführung bei der Stadtverwaltung eine gute Lösung sei.

Herr Krings, CDU-Fraktion, kündigt an, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung den Tagesordnungspunkt nochmals aufzugreifen.

Beschluss:

Der Klima- und Umweltschutzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.