14.12.2021 - 21 Einführung "Bürgerrat" hier: Antrag der UBL-Fr...

Die UBL- sowie die CDU-Fraktionen teilen ihren Unmut über die Diskussion und die Vorlage mit. Die Intention des Antrages sei nicht die Beschneidung der Befugnisse des Stadtrates gewesen, vielmehr wolle man die Bürger*innen als Experten mit ins Boot holen, um jede Beteiligung des Bürgers zu nutzen. Zudem sollten die Kosten kein Argument sein. Es sei schade, dass aus der Vorlage nicht erkennbar sei, dass die Verwaltung sich nicht bei anderen Städten, die bereits einen Bürgerrat eingeführt hätten, erkundigt habe.

Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und SPD sind der Ansicht, dass durch die bereits bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten wie Mitarbeit in den Ausschüssen und Verbänden, Bürger- und Einwohneranträge sowie regelmäßige Bürgersprechstunden zahlreiche Instrumente vorhanden seien, die es sinnvoll zu nutzen gelte. Zudem seien Workshops geeignetere und angemessenere Instrumente, um Ideen aufzugreifen.

Die Stellungnahme der Fraktion Bündnis/Die Grünen ist als Anlage 3 beigefügt und über das Ratsinformationssystem abrufbar.

Die FDP-Fraktion teilt mit, dass sie dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Es gebe Argumente für beide Seiten. Die vorhandenen Instrumente sollten stärker genutzt werden und die Einführung der Workshops sei positiv. Jedoch ärgere man sich auch über die Formulierung der Vorlage.

Bezogen auf den Hinweis des fehlenden Austauschs mit anderen Städten erwidert Bürgermeister Dr. Fadavian, dass die Verwaltung sich ausführlich mit anderen Kommunen ausgetauscht habe. Hierüber sei auch bereits ausführlich berichtet worden.

Herr Barth beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

„Der Stadtrat beschließt, das Konzept der Einführung eines Bürgerrates weiterzuverfolgen.“

Sodann wird über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt:

Der Stadtrat beschließt, das Konzept der Einführung eines Bürgerrates weiterzuverfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 16

Nein- Stimmen: 27

Enthaltungen: ---