14.12.2021 - 27 Informationen und Anfragen

Bürgermeister Dr. Fadavian teilt bezüglich der Nachfrage der UBL-Fraktion mit, dass es derzeit noch keine Ermächtigungsgrundlage für eine Sperrzone an Silvester geben würde. Es bleibe abzuwarten, ob die ab dem 22.12.2021 geltende Corona-Schutzverordnung eine enthalte. Jedoch sei es auch dann fraglich, ob die Einrichtung einer Sperrzone verhältnismäßig sei, da es im letzten Jahr nur einen geringen Anteil an Verstößen gegeben habe.

1.Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht teilt mit, dass der DORV-Laden die Baugenehmigung für den Umbau erhalten habe. Die Kosten hierfür betragen ca. 25.000 Euro. Die Verwaltung unterstütze das Projekt, indem sie den Förderantrag betreue. Die sonstige Finanzierung erfolge durch Spenden.

Des Weiteren informiert er darüber, dass auch die Förderanträge für die Geschichtsmeile Neustraße durch die Verwaltung gestellt werden würden. Bei einer Kostenzusage sei die Finanzierung kostenneutral.

Auf Nachfrage des Herrn Barth bezüglich des Sachstandes zur Errichtung einer Lärmschutzwand Am Schürhof/Hundforter Benden durch die Deutsche Bahn teilt die Verwaltung mit, dass dies mit dem Protokoll beantwortet werde.

Antwort der Verwaltung:

Anfrage ist gestellt und es wird im Ausschuss bzw. Stadtrat beantwortet.

Bezüglich der Nachfrage zur Stellenausschreibung „Objektbetreuung Asylunterkunft“ wird seitens der Verwaltung auf das Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses verwiesen.

Des Weiteren bittet Herr Barth darum, dass bei zukünftigen Sitzungen dafür Sorge getragen werde, dass die Mikrofonanlage funktioniere.

Herr Prast bittet darum, dass der Brandschutzbedarfsplan den Fraktionen noch zugesendet werde.

Herr Krings bittet die Verwaltung darum, zu prüfen, ob es erlaubt sei, Haustiere mit in das Schulgebäude bzw. mit zu den Sitzungen zu bringen.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen schließt Bürgermeister Dr. Fadavian den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.12 Uhr.