18.03.2021 - 6 Beschlusskontrolle

Frau Herzner geht auf den im Sachverhalt dargestellten Vorschlag der Verwaltung ein, die mit (X) gekennzeichneten Punkte künftig nur in der Beschlusskontrolle aufzuführen, wenn zu diesen neue Aspekte vorliegen. Sie plädiert dafür, diese an das Ende der Tabelle zu setzen, anstatt sie ganz aus der Liste zu entfernen.

Herr Spiertz erläutert, man habe in der Vergangenheit für neue Ausschussmitglieder eine umfangreiche erklärende Zusammenstellung mit Erläuterung der einzelnen Punkte der Beschlusskontrolle erstellt. Er schlägt vor, dies zur Information der neuen Ausschussmitglieder für die nächste Sitzung erneut zu erstellen.

Herr Dr. Fleckenstein erkundigt sich nach dem Sachstand zu Nr. 3 “BP I/64 Postareal Albert-Steiner-Straße“

Herr Mingers befindet die Ideen von Frau Herzner und Herrn Spiertz für gut und sagt für die nächste Sitzung eine Vorlage mit Erklärung der Punkte der Beschlusskontrolle zu.

In Bezug auf die Frage von Dr. Fleckenstein berichtet er, dass Verkaufsabsichten des Eigentümers des Postareals bekannt seien und Mitte Januar ein Eigentümerwechsel erfolgen sollte. Er sagt zu, diesbezüglich Kontakt aufzunehmen, um einen aktuellen Kenntnisstand in der Sache zu erhalten.

Information der Verwaltung:

"Zwischenzeitlich wurde das Postareal an die APB-GmbH aus Eschweiler gemeinsam mit der Postfiliale in Alsdorf veräußert. Der APB-GmbH sind die Planungen zum Radschnellweg sowie die Ziele des InHK bekannt und der APB-GmbH ist sehr an einer einvernehmlichen Entwicklung mit der Stadt Herzogenrath gelegen,"

Herr Dr. Fleckenstein erkundigt sich, ob seitens der Stadt Herzogenrath ein Vorkaufsrecht bestehe.

Herr Mingers bejaht dies.

Herr Gronowski befürwortet die von Herrn Mingers angeregte Vorlage zur Beschlusskontrolle und hält es ebenfalls für wichtig, einen aktuellen Kenntnisstand in Bezug auf das Postareal zu erhalten.

Herr Spiertz fragt nach, ob bekannt sei, was mit der ehemaligen coop-Immobilie in der Weststraße vorgesehen ist.

Herr Mingers sagt zu, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung darüber zu berichten.

Frau Herzner möchte zu Nr. 17 “BP Kirchrather Straße / Römerplatz“ wissen, welche Planungen es für diesen Bereich gebe.

Herr Mingers antwortet, es sei noch nicht bekannt, welche Absichten der Eigentümer in diesem Bereich verfolge.

Herr Prast erkundigt sich zu Nr. 19 “BP III/79 Am Maar“ nach der Zeitschiene und dem Sachstand.

Herr Mingers erläutert, man sei in Gesprächen und erarbeite derzeit verwaltungsintern Ideen, auch unter Einbeziehung der Überlegung eines Schulneubaus. Er sagt zu, dass dazu zeitnah eine Information im Ausschuss erfolgen werde.

Herr Gronowski erkundigt sich zu Nr. 18 “BP III/77 Betriebsstraße Nivelsteiner Sandwerke“ nach einem aktuellen Sachstand. Er fragt, ob es sich hierbei um die Querung der Straße oberhalb in Richtung Hochfeld handele und ob im Bereich des Bahnkörpers neue Planungen vorliegen.

Herr Mingers teilt mit, dass ihm kein neuer Sachstand bekannt sei. In der Vergangenheit habe es Gespräche diesbezüglich mit der StädteRegion gegeben, jedoch seien zurzeit keine neuen Informationen eingegangen. Er sagt zu, in der Sache nachzufragen und in der Niederschrift darüber zu berichten.

Information der Verwaltung

"Die NSW GmbH hat im Jahr 2015 informelle Planungen zu einer Verlegung der Werkseinfahrt entlang des Bahndammes und abgewandt vom Nivelsteiner Weg betrieben. Diese Planungen wurden sowohl mit der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Herzogenrath als auch mit dem Umweltamt der Städteregion abgestimmt und von beiden Behörden als machbar eingestuft. Eine Konkretisierung dieser ersten Überlegungen erfolgte bislang nicht."

Herr Spiertz möchte zu Nr. 22 wissen, wie viele Gebäude mittlerweile mit Fördermitteln aus dem Fassadenprogramm des Integrierten Handlungskonzeptes gefördert wurden. Die in der Beschlusskontrolle dargestellte Anzahl differiere mit der Anzahl in einem kürzlich erschienenen Pressebericht.

Herr Mingers sagt eine Beantwortung in der Niederschrift zu.

Information der Verwaltung:

Folgende Gebäude haben eine Bewilligung auf Födermittel aus dem Fassadenprogramm erhalten:

1)      Dammstraße 14

2)      Hahnstraße 8

3)      Bicherouxstraße 18

4)      Bicherouxstaße 37

5)      Erkensstraße 5-7

6)      Kleikstraße 36

7)      Kleikstraße 58

8)      Kleikstraße 78

9)      Burgstraße 6

Für folgende Gebäude gab es eine Beratung im Zuge des Fassadenprogramms:

1)      Kleikstraße 51

2)      Geilenkirchener Straße 6

3)      Alsdorfer Straße 1

4)      Kleikstraße 65

5)      Kleikstraße 3

6)      Kleikstraße 82

7)      Kleikstraße 95

8)      Kleikstraße 66

9)      Kleikstraße 74

10) Uferstraße 2

11) Kleikstraße 63

12) Voraussichtlich Kleikstraße 64

Herr Dr. Fleckenstein bittet darum, in Bezug auf Nr. 26 “Bau einer Eventhalle“ , auch bei einer nicht bestehenden Fördermöglichkeit über das Integrierte Handlungskonzept Herzogenrath-Mitte, weitere Fördermöglichkeiten zu überprüfen und in einem Gesamtkonzept für das Schmetz-Gelände eine eventuelle Berücksichtigung zu bedenken.

Herr Gronowski erkundigt sich nach dem Sachstand zu Nr. 25 “Überarbeitung des Regionalplans“.

Herr Mingers berichtet, dass die vorbereitenden Maßnahmen seitens der Bezirksregierung abgeschlossen seien und die Beteiligung der Kommunen erfolgt sei. Ein Termin mit der Bezirksregierung zur weiteren Beratung und Vorgehensweise stehe aus. Es sei davon auszugehen, dass der Prozess bis zum Abschluss des Verfahrens noch einige Jahre andauern werde.

Fr. Spiertz möchte wissen, ob die sich derzeit in der Umsetzung befindende Maßnahme “Neugestaltung des Kirchenvorplatzes St. Mariä Himmelfahrt“ aus dem Integrierten Handlungskonzept Herzogenrath-Mitte (Nr. 24), im Zeitplan liege und wie vorgesehen abgeschlossen werden könne.

Herr Mingers teilt mit, dass nach derzeitigem Kenntnisstand mit der rechtzeitigen Fertigstellung zu rechnen sei. Es sei geplant, dass zum Tag der Städtebauförderung am 08. Mai die Umbaumaßnahme abgeschlossen sei.

Frau Herlitzius bittet darum, den Zeitplan des Regionalplanverfahrens zur Niederschrift beizufügen.

Information der Verwaltung:

Der Ablauf des Planverfahrens der Bezirksregierung Köln ist als Anlage beigefügt.

Herr Spiertz möchte zu Nr. 37 “Gewerbeflächenpool – Einleitung des Regionalplanänderungsverfahrens“ wissen, ob das unter Bemerkungen angegebene Datum “25.Juni 2020“ richtig sei, oder ob der Termin für 2021 vorgesehen sei.

Herr Eßers erläutert, dass die Bemerkungen in der Beschlusskontrolle von Herrn Migenda stammen und er dazu keine Auskunft geben könne. Er vermute jedoch, dass das angegebene Datum richtig sei.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit nimmt zur Kenntnis.