10.02.2022 - 3 Beschlusskontrolle

Herr Dr. Fleckenstein von der SPD-Fraktion fragt zu Nr. 1 “BP I/60 Apolloniastraße“, nach dem Sachstand eines alternativen Plankonzeptes, wie unter Bemerkungen aufgeführt. Zudem erkundigt er sich nach dem Sachstand zu Nr. 7 “BP II/71 Stegelstraße/Pannesheider Straße“.

Herr Mingers teilt mit, dass eine statische Überprüfung ergeben habe, dass die Abdeckung des Broicher Baches nicht als Brückenbauwerk konzipiert und nicht ausreichend tragfähig sei. Aufgrund dessen müsse diese Erschließungszufahrt für das Gebiet entfallen und alternative Lösungen gefunden werden. Man sei  mit den Eigentümern bereits in Kontakt getreten.

Zu Nr. 7 “BP II/71 Stegelstraße/Pannesheider Straße“ habe man nochmals das Investoreninteresse abgefragt. Wenn nach Ablauf einer Frist keine Rückmeldung eingehe, werde das Verfahren eingestellt.

Herr Gronowski von der CDU-Fraktion möchte zu Nr. 2 “BP I/64 Postareal Albert-Steiner-Straße“ wissen, ob für den derzeitigen Mieter, mit dem noch ein Mietvertrag bestehe, Alternativen gefunden seien. Zu Nr. 6 “BP II/22 Ehem. Hallenbad Zellerstraße“ fragt er nach, ob es für die unter b) aufgeführte frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, welche für das 1. Quartal 2022 geplant sei, einen konkreten Zeitplan gebe.

Herr Türck-Hövener teilt zu Nr. 2 mit, dass man Gespräche mit dem Mieter führe, dieser jedoch bisher kein geeignetes Areal habe finden können. Zu der zweiten Frage nach dem Termin der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum BP II/22 Ehem. Hallenbad Zellerstraße informiert er, dass diese am 25. Februar starte.

Herr Spiertz von der CDU-Fraktion möchte ebenfalls zu Nr. 6 wissen, wie der Sachstand bezüglich des Baumgutachtens für das Gebiet sei.

Herr Türck-Hövener informiert, dass das Baumgutachten ergeben habe, dass die vorhandenen Bäume gefällt werden können. Im Rahmen der Beteiligung könnten dazu noch Rückfragen und Anmerkungen erfolgen.

Zu Nr. 12 “Errichtung eines Sportzentrums in Herzogenrath-Merkstein“ erkundigt sich Herr Dr. Fleckenstein nach der Zeitschiene.

Herr Mingers antwortet, dass für die nächste SWZ-Sitzung am 05.05.2022 der Beschluss für die Auftragsvergabe vorbereitet werde.

Information der Verwaltung:

Da das Ergebnis der Ausschreibung unterhalb des Schwellenwertes gem. Ziffer 10 Buchstabe b) der Zuständigkeitsordnung der Stadt Herzogenrath lag, konnte der Auftrag bereits am 10.03.2022 erteilt werden.

Herr Gronowski erkundigt sich, ob das zu Nr. 11 “37. Änderung FNP – GE Boscheler Berg-Ost“ beauftragte Gutachten Frischluftschneise nur für diese eine Frischluftschneise oder für die drei auf Herzogenrather Stadtgebiet befindlichen angefertigt werde. In der Vergangenheit sei eine Darstellung aller Frischluftschneisen gewünscht gewesen.

Information der Verwaltung:

Die Darstellung der Frischluftschneisen bzw. nächtlichen Kaltluftströme auf dem Stadtgebiet Herzogenraths ist im Geoportal der StädteRegion Aachen unter der Themenauswahl „ESKAPE-Informationen zum Klimawandel“ im Arbeitsbereich „Exposition Hitze – nächtliche Kaltluft“ zu ersehen.

Herr Mingers teilt mit, dass das beauftragte Gutachten sich ausschließlich auf das Gebiet Boscheler Berg beschränke.

Herr Spiertz fragt zu Nr. 14 “Integriertes Handlungskonzept Herzogenrath-Mitte Maßn. 0.5 Fassadenprogramm“, warum nur noch eine Beratung aktuell sei, seien es doch beim letzten Mal noch 10 laufende Beratungen gewesen. Er möchte wissen, ob die Eigentümer abgesprungen seien und aus welchem Grund.

Herr Mingers vermutet, dass die damals in Beratung befindlichen Eigentümer zwischenzeitlich ihre Maßnahmen umgesetzt hätten oder tatsächlich aus nicht bekannten Gründen abgesprungen seien. Eine Präsentation zu den umgesetzten Maßnahmen werde am Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung erfolgen.

Herr Dr. Schillings von der UBL-Fraktion möchte wissen, ob zu Nr. 15 “Integriertes Handlungskonzept Herzogenrath-Mitte Maßn. 0.8 Wurmpromenade“ an eine Entsiegelung der Wege gedacht sei oder welche Auswirkungen auf die Planung die Erkenntnisse aus dem Hochwasserereignis Mitte Juli 2021 haben könnten.

Herr Türck-Hövener informiert, im engen Austausch mit der Wasserbehörde zu sein, um die geplante Ertüchtigung des Hochwasserschutzes abzustimmen. An eine Entsiegelung sei jedoch nicht gedacht.

Zu Nr. 20 “Nutzbarkeit im BP III/71 Grube-Adolf-Park“ erkundigt sich Herr Dr. Schillings nach dem aktuellen Sachstand.

Herr Türck-Hövener teilt mit, dass es keinen neuen Sachstand gebe.

Herr Dr. Fleckenstein fragt zu Nr. 23 “Bebauungsplan II/66 Kohlscheid-Langenberg – Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 14.12.2020“, wann mit der Erarbeitung des Teils B begonnen werde und welche Zeitverzögerung sich aus dem Abwarten der Erkenntnisse aus dem Integrierten Handlungskonzept (InHK) Kohlscheid ergebe.

Herr Mingers antwortet, die Bestandsaufnahme zum InHK Kohlscheid werde unter Beteiligung der Bürger ab Mitte 2022 erfolgen, so dass Ende 2022 abgeschätzt werden könne, ob das bisher verfolgte Ziel einer Wohnbebauung weiterverfolgt werde oder ob sich aus der InHK – Untersuchung neue Ansätze ergeben.