03.05.2022 - 4 Beschlusskontrolle - öffentlicher Teil

Seite 1 der Beschlusskontrolle:

• Punkt 4:

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, bittet um Erstellung einer Zeitschiene bis wann die Altverträge für das Soziokulturelle Zentrum überarbeitet werden. Er fordert die Verwaltung auf, eine Auflistung der Vereine zu erstellen, die Verträge mit der Stadt abgeschlossen haben.

Herr Türck-Hövener führt aus, dass ein Konzept zur Überarbeitung aller bestehenden Altverträge mit der Verwaltung ausgearbeitet wird. Eine Zeitschiene kann aktuell noch nicht benannt werden.

Seite 2 der Beschlusskontrolle:

• Punkt 8:

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, erfragt den Sachstand zu den zusätzlichen P&R Anlagen.

Herr Haamann erläutert den Sachstand. U. a. findet am 2. Juni 2022 eine Videokonferenz mit drei weiteren Antragstellern und dem Fördermittelgeber (NVR Rheinland) statt.

Seite 3 der Beschlusskontrolle:

• Punkt 11:

Die Verwaltung erläutert, dass die Bürgerbeteiligung zur Vorstellung der Überplanung der Restplatzfläche voraussichtlich im Juli dieses Jahres erfolgen wird.

• Punkt 12:

Frau Kurig, UBL-Fraktion, erfragt, ob Informationen bzgl. Fertigstellung, Eröffnung etc. zum Boardinghaus vorliegen.

Herrn Türck-Hövener liegen keine weiteren Informationen vor. Er erklärt jedoch, dass dieses Thema ebenfalls im SBZ besprochen wird und dort weitere Informationen geliefert werden könnten.

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, regt eine Kontaktaufnahme mit den Eigentümern der Kleikstr. Nr. 10 an, da evtl. ein Erwerb eines Teilgrundstückes möglich ist. Dies würde u. U. Einfluss auf die Weggestaltung nehmen.

• Punkt 13:

Herr Dr. Fasel, Bündnis 90/Die Grünen, regt an, die durch Vandalismus geschädigten Buswartehäuschen durch Solar –Wartehallen zu ersetzen.

Herr Haamann führt aus, dass im ABG im August die gesammelten und gebündelten Informationen zur Auswahl und Förderung dem Ausschuss vorgestellt werden.

Seite 4 der Beschlusskontrolle:

• Punkt 15.

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, bezieht sich auf die geplanten Gespräche mit der ENWOR und erfragt den aktuellen Stand.

Herr Türck-Hövener kann keine weiteren Informationen weitergeben.

• Punkt 17:

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, erkundigt sich, ob es neue Informationen von der Straßenverkehrsbehörde gibt.

Herr Haamann und Herr Türck-Hövener verfügen über keine weiteren Details, da die Straßenverkehrsbehörde federführend zuständig ist.

• Punkt 18:

Herr Dr. Fasel, Bündnis 90/Die Grünen, bittet um eine Aufstellung der geplanten Maßnahmen zur barrierefreien Stadtmöblierung.

Herrn Haamann sagt zu, die Bitte an A 67 weiterzuleiten.

Antwort der Verwaltung:

Anlehnend an das Design der neu beschafften Sitzbänke im Rahmen des InHK und der Umgestaltung des August-Schmidt-Platzes wird die Verwaltung auch die barrierefreien Sitzbänke beschaffen.

Mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln in Höhe von 13.000 Euro können insgesamt 8 Sitzbänke beschafft werden.

Die geplanten Standorte lauten wie folgt (siehe auch Drucksachen-Nr. V/2021/246-E01)

Vor der Trauerhalle, Friedhof Oststraße

Friedhof Afden, in unmittelbarer Nähe zum Seniorenzentrum Bockreiterzentrum

Ferdinand-Schmetz-Platz/An der Wurm

August-Schmidt Platz

Markt Kohlscheid

Rathaus

Friedhof Kämpchen

Friedhof Eygelshoven

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.