05.05.2022 - 4 Neuaufstellung des Regionalplans hier: Stellung...

Herr Prof. Jahnen vom Planungsbüro HJP aus Aachen stellt anhand einer Präsentation seine Ergebnisse aus der Potentialanalyse als Grundlage für die Überarbeitung des Regionalplans vor.

Herr Dr. Fleckenstein von der SPD-Fraktion bittet um zeitnahe Zusendung der Unterlagen für dieses aus seiner Sicht sehr komplexe Thema mit hohem Beratungsbedarf. Den seitens der Verwaltung angedachten Workshop halte er für sehr sinnvoll, sieht jedoch Ergänzungsbedarf im Beschlussvorschlag.

Frau Herlitzius von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen berichtet aus einem Sozialbericht der StädteRegion, nach welchem die Bevölkerungszahl der Stadt Herzogenrath schrumpfe. Dies sei aus ihrer Sicht verwunderlich, seien doch in den letzten Jahren mehrere größere Wohngebiete realisiert worden. Sie erkundigt sich bei Herrn Prof. Jahnen, ob dieser Anregungen geben könne, wie es gelingen könne, die wenigen zur Verfügung stehenden Restflächen qualifiziert und effektiver zu nutzen, um Wirtschaftsflächen, aber auch Bevölkerungswachstum ermöglichen zu können.

Herr Prof. Jahnen verdeutlicht, dass es sich lediglich um Optionen für die Flächenentwicklung handele und diese nicht verwirklicht werden müssten. Es gebe jedoch gerade für Gewerbegebiete ganz neue Ansätze mit Ansiedlung in jedem Ortsteil mit kurzen Wegen zur Minimierung von Verkehr mit weniger Flächenverbrauch und dichterem Bauen. Für Wohngebiete seien Festsetzungen zu dichterem Bauen über Bebauungspläne zu regeln, was jedoch politisch gewollt sein müsse, zumal die Ansprüche der Bürger auf immer größere Wohnflächen steigen würden. Er empfehle, zunächst die Flächen zu sichern und später zu entscheiden, ob und wie diese genutzt werden könnten.

Herr Dr. Schillings von der UBL-Fraktion fragt nach, ob auch Flächen für erneuerbare Energien vorgesehen werden.

Herr Türck-Hövener teilt mit, dass bislang lediglich Flächen für Windenergie priviligiert seien, solche für Photovoltaik noch nicht. Er nehme jedoch wahr, dass die Abstandsflächen neu überdacht würden, es allerdings auch noch andere Restriktionen gebe, wie regionale Grünzüge oder bergbauliche Problematiken.

Herr Mathieu von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, ob auch Gewässer und deren ürsprünglicher Verlauf und die Entstehung in der Betrachtung berücksichtigt worden seien. Am südlichen Rand des Gewerbegebietes Dornkaul sei der Ursprung des Amstelbaches und es sei aus ökologischer Sicht zu beachten, dass dieser bei langanhaltenden Trockenphasen nicht trockenfalle.

Herr Prof. Jahnen teilt mit, dass der Amstelbach berücksichtigt sei und insgesamt die Gewässer mehr Beachtung finden würden. So werde bei den Planungen für den Sportpark Merkstein auch ein Offenlegen des Übachs, der durch dieses Gebiet führt, untersucht. Für solche Maßnahmen gebe es Möglichkeiten für Fördergelder. Man werde dies in Gesprächen mit dem Wasserverband eruieren.

Herr Spiertz, CDU-Fraktion, erkundigt sich nach dem avisierten Termin für den interfraktionellen Workshop. Er merkt an, dass die Potentialfläche am Gymnasium aus seiner Sicht nicht für eine Gewerbefläche geeignet sei, sondern ggfl. zur Erweiterung des Gymnasiums genutzt werden solle.

Herr Prof. Jahnen erläutert, dass im Falle einer Flächennutztung am Gymnasium lediglich Wohn- aber keine Gewerbenutzung denkbar sei.

Herr Mingers ergänzt, dass als Termin für das interfraktionelle Gespräch der 02.06.2022 angedacht sei. Gerne sei man seitens der Verwaltung bereit, zur Information in die Fraktionssitzungen zu kommen und zu informieren. In der SWZ-Sitzung im August könne die Stellungnahme vorberaten werden, die anschließend noch in den Rat müsse.

Herr Dr. Fleckenstein befindet den avisierten Termin für das interfraktionelle Gespräch für zu spät. Zudem sei es wünschenswert, sehr zeitig vor der Sitzung im August, am besten direkt nach den Sommerferien, den Entwurf der Stellungnahme zur Beratung in den Fraktionen zu erhalten. Den Beschlussvorschlag hält er für nicht ausreichend und möchte diesen wie folgt ergänzen:

„Der Ausschuss für Stadtentwickling, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage der Ergebnisse eines im politischen Raum durchzuführenden Workshopverfahrens, eine Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalplans zu erarbeiten.“

Herr Türck-Hövener erläutert nochmals den zeitlichen Ablauf des weiteren Verfahrens. Demnach sind bis zum 31.08.2022 die Stellungnahmen aller Kommunen einzureichen, welche im Anschluss durch die Bezirksregierung ausgewertet werden und in der Folge durch diese wieder eine Kontaktaufnahme mit der Kommune erfolge. Dies könne die Dauer eines Jahres betragen und es würden noch etliche weitere Gespräche im Anschluss folgen.

Herr Mingers bietet an, den Termin für das interfraktionelle Gespräch um eine Woche nach vorne zu verschieben. Es müsse bedacht werden, dass die Amtsleiterstelle des Planungsamtes vakant und der Arbeitsaufwand in dieser Thematik extrem hoch sei.

Information der Verwaltung:

Der Termin für das interfraktionelle Gespräch hat am 25.05.2022 stattgefunden.

Herr Mingers ergänzt, dass es seitens der Verwaltung wünschenswert sei, nach Zusendung der Unterlagen im August, schnellstmöglich eine Rückmeldung zu erhalten.

Es wird in der Folge über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwickling, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage der Ergebnisse eines im politischen Raum durchzuführenden Workshopverfahrens, eine Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalplans zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 21

Nein- Stimmen: -

Enthaltungen: -