05.05.2022 - 9 37. Änderung Flächennutzungsplan "GE Boscheler ...

Frau Herzner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält das durch ein Fachbüro erstellte Gutachten zu den Frischluftschneisen für nicht ausreichend. Es müsse erweitert werden und den bebauten sowie unbebauten Zustand untersuchen. Zudem zeigt sie sich nicht einverstanden mit den Aussagen zum Vertical Farming in der Stellungnahme der Verwaltung im Abwägungsvorschlag und schlägt folgenden geänderten Beschlussvorschlag vor:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit beschließt

1. die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen, allerdings unter Streichung der mehrfach vorkommenden Absätze zu den Vorteilen des Vertical Farming.
2. Die öffentliche Auslegung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB sowie die Erweiterung des Klimagutachtens um den fehlenden Fall des Vergleichs vom Istfall (aktuell vorhandene Situation, also ohne jegliche Gewerbefläche) zum Planfall (Gewerbefläche für den Gesamtbereich) und der Vorlage des ergänzten Gutachtens im Ausschuss vor dem nächsten Verfahrensschritt.

Seitens der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird die Streichung der Aussagen zu Vertical Farming, welche nicht von Trägern öffentlicher Belange vorgebracht wurden, sondern Stellungnahmen der Verwaltung sind, befürwortet. Dem möchten sich jedoch nicht alle Fraktionen anschließen, daher wird beschlossen, über die beiden Punkte des Beschlussvorschlages mit den vorgebrachten Ergänzungen einzeln abzustimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit beschließt

1. die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen, allerdings unter Streichung der mehrfach vorkommenden Absätze zu den Vorteilen des Vertical Farming.
2. Die öffentliche Auslegung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB sowie die Erweiterung des Klimagutachtens um den fehlenden Fall des Vergleichs vom Istfall (aktuell vorhandene Situation, also ohne jegliche Gewerbefläche) zum Planfall (Gewerbefläche für den Gesamtbereich) und der Vorlage des ergänzten Gutachtens im Ausschuss vor dem nächsten Verfahrensschritt.

Abstimmungsergebnis zu 1. :

Ja- Stimmen: 13

Nein- Stimmen: 8

Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis zu 2. :

Ja- Stimmen: 21

Nein- Stimmen: -

Enthaltungen: -