05.05.2022 - 11 Erstellung eines Bebauungsplans für die Bebauun...

Herr Dr. Schillings zeigt sich mit dem von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag nicht einverstanden und beantragt die Abstimmung über den im Antrag  vom 25.01.2022 formulierten Beschlussvorschlag der UBL-Fraktion.

Herr Dr. Fleckenstein gibt an, dem ursprünglichen Beschlussvorschlag der UBL-Fraktion nicht zustimmen zu wollen, da ein Bebauungsplanverfahren zu kostenintensiv sei. Zudem habe der Bauherr im zuletzt strittigen Bauvorhaben nach Gesprächen mit der Verwaltung eingelenkt und die Planung entsprechend angepasst.

Es erfolgt eine Abstimmung über den Beschlussvorschlag des UBL-Antrages, welcher mit nur einer Ja-Stimme bei zwanzig Nein-Stimmen abgelehnt wird.

Im Anschluss wird über den in der Beschlussvorlage formulierten Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit lehnt den Antrag der UBL-Fraktion auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das ca. 32.5 ha große Plangebiet, umfassend die Ortslage Noppenberg und Umgebung, ab.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 20

Nein- Stimmen: -

Enthaltungen: 1