02.06.2022 - 3 Beschlusskontrolle

Herr Hünefeld möchte bezüglich der Entsiegelung wissen, wie weit die strategische Planung ist, ob schon begonnen wurde und ob ein Datum zur Fertigstellung genannt werden kann. Weiterhin möchte Herr Hünefeld wissen, wann die Entsiegelung im ABG thematisiert wird.

Antwort der Verwaltung:

Es wurde weder mit der strategischen Planung noch mit der Umsetzung begonnen. Entsprechende Finanzmittel für eine Umsetzung sieht der Finanzhaushalt 2022 nicht vor und müssen im Folgejahr angemeldet bzw. berücksichtigt werden. Auch die personellen Ressourcen zur Steuerung und Umsetzung fehlen derzeit sowohl im Hoch- als auch im Tiefbauamt. Mit der Bereitstellung von Finanzmittel wird die Entsiegelung auch im ABG thematisiert.

Beschluss:

Der Klima- und Umweltschutzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.