02.06.2022 - 7 Sachstand und weiteres Vorgehen zur Umweltneutr...

Herr Mathieu schlägt vor den Beschlussvorschlag folgendermaßen zu ergänzen: „Der Klima- und Umweltschutzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.“

Herr Göttgens bittet darum über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abzustimmen, da entweder etwas zur Kenntnis genommen, oder beschlossen wird.

Herr Krings stimmt dem zu.

Herr Kuklik erläutert, dass „zur Kenntnis nehmen“ sich von „zustimmend zur Kenntnis nehmen“ unterscheidet, da letzteres bedeute, dass man der gleichen Meinung sei.

Herr Göttgens äußert, dass die CDU im Falle einer Ergänzung des Beschlussvorschlags gegen den Beschluss stimmen würde, da sie die Ausführungen zur Kenntnis nehmen, aber die Ergänzung um „zustimmend“ einem Beschluss entspricht, dem die CDU nicht zustimmt. Er bittet darum, dass dies im Protokoll aufgenommen wird.

Herr Kuklik lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Klima- und Umweltschutzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 13 

Nein- Stimmen: 6

Enthaltungen: 2