07.06.2022 - 10 Informationen und Anfragen

Herr Philippengracht sagt, dass die Tagesordnung für die kommende Stadtratssitzung um eine Vorlage zu einer überplanmäßigen Aufwendung für das Bockreiterzentrum erweitert wurde. Es würden, auf Grund der Fördermöglichkeiten, weitere Aufträge durch die Stadt vergeben.

Auf Anfrage von Herrn Gronowski teilt Herr Philippengracht mit, dass die Schadstoffbelastung und die Statik des Bockreiterzentrums geprüft würden. Dies sei Grundlage für die weitere Planung und eine Bauvoranfrage.

Herr Philippengracht weist darauf hin, dass für das TPH IV von der Bezirksregierung eine Freigabe für einen vorzeitigen förderunschädlichen Grunderwerb erteilt worden sei.

Außerdem habe die Bezirksregierung für die Gesamtschule in Kohlscheid die 5-Zügigkeit genehmigt. Die Heinrich-Heine-Gesamtschule laufe weiter und die Gesamtschule in Würselen wurde 6-zügig genehmigt.

Zur Anfrage von Herrn Schlebusch teilt Bürgermeister Dr. Fadavian mit, dass die Stadtratssitzung am 30.08.2022 nach jetziger Planung im Ratssaal stattfinden solle.

Auf Nachfrage von Herrn Schlebusch antwortet Herr Philippengracht, dass geprüft werde, ob die Sitzungsunterlagen für die SEH auch über Allris zur Verfügung gestellt werden können.

Herr Dr. Fleckenstein bittet um Klärung, ob für die VHS-Verbandsversammlung und die Regioentsorgung ebenfalls die Unterlagen über Allris zur Verfügung gestellt werden können.

Herr Schlebusch führt aus, dass Bereich der Kanalbaumaßnahmen in Straß größere Wassermengen über Felder in Richtung Bahntunnel geflossen seien. Dies sei eventuell in Mängeln bei den Kanalbaumaßnahmen begründet. Er fragt, ob dies der Verwaltung bekannt sei und ob gegebenenfalls Regressschäden gegen die Firma hinsichtlich entstandener Flurschäden geprüft würden.

Bürgermeister Dr. Fadavian sagt eine Beantwortung im Protokoll zu.

Hinweis der Verwaltung:

Die Notwendigkeit eines Austausches bzw. einer hydraulischen Sanierung basiert auf dem städtischen Generalentwässerungsplan (GEP) aus dem Jahre 2017. Insbesondere hinsichtlich des Klimawandels ergeben sich zukünftig erhöhte Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Kanalisation. Im Rahmen des GEP wurden u.a. durch computergestützte Simulationen der Abflüsse in der öffentlichen Kanalisation bei Regenereignissen verschiedener Stärken die Kanäle identifiziert, welche die abfließenden Wassermassen nicht mehr fassen können. Die Kanalisation in der Buchkremerstraße ist einer dieser Kanäle. Hier bestand die Gefahr, dass sich bei Überstau aus dem Kanal austretendes Wasser in der Straße sammelt und zu Überflutungen geführt hätte. Insbesondere tiefer gelegene Anlieger in der Buchkremerstraße wären gefährdet. Kanalbaustellen sind naturgemäß generell gefährdet durch Starkregenereignisse während der Bauausführung. Dieses Risiko besteht leider und wird auf Grund der geringen Wahrscheinlichkeit in Kauf genommen. Normalerweise befinden sich diese Baustellen in Bereichen mit ebener Topographie, so dass bei einem Starkregen die Baugrube vollläuft und nach Regenende leergepumpt werden kann. Da die Baustelle Maubach sich aber in einer Hanglage befindet, floss das Wasser hangabwärts durch unbewohnte Grünbereiche, durch den befestigten Fußgängertunnel hindurch auf die andere Seite des Bahndamms. Da der Kanal im Fußgängertunnel verlegt ist und ebenfalls ausgetauscht werden musste, war der Tunnel während der Bauzeit gesperrt. Auf der anderen Seite befindet sich ebenfalls unbewohnter Grünbereich, in dem das Wasser keine Schäden anrichten und frei abfließen konnte. Somit wurde im Vorfeld der Baumaßnahme berücksichtigt, dass das Wasser keine Gefahr für bauliche Anlagen und deren Bewohner darstellt und keine Schäden an festen Bauten verursacht. Ein Fehlverhalten seitens der Baufirma bestand nicht. Es handelte sich um ein außergewöhnliches Regenereignis, mit dem während einer Bauausführung prinzipiell gerechnet werden muss.

Herr Baumann sagt, dass das Alkoholverbot am Bahnhof scheinbar nicht durchgesetzt werden könne. Es solle geprüft werden, ob ein/e Sozialarbeiter/in eingesetzt werden könne. Falls das Verbot nicht durchgesetzt werden könne, solle man es gegebenenfalls aufheben.

Bürgermeister Dr. Fadavian weist darauf hin, dass sich die Situation deutlich verbessert habe. Das Thema Sozialarbeiter/in sei im Auschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung thematisiert worden und werde im Fachamt mit der StädteRegion weiter geklärt. Das bestehende Verbot gebe der Stadt die Befugnis einzugreifen.

Herr Barth bittet darum, dass das Thema als Tagesordnungspunkt im Fachausschuss beraten werden solle.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Dr. Fadavian den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:10 Uhr.