09.06.2022 - 2 Einwohnerfragestunde gemäß § 48 GO NRW in Verbi...

Ein Bürger bezieht sich auf seine Fragestellung in der Stadtratssitzung am 22.02.2022. Ihm sei eine schriftliche Beantwortung zugesagt worden. Zwischenzeitlich darauf angesprochen, verwies Bürgermeister Dr. Fadavian auf die Beantwortung im Rahmen der Niederschrift. Der Bürger zitiert aus der Niederschrift der o.g. Stadtratssitzung und stellt fest, dass dort keine Beantwortung erfolgt sei. Zudem bemängelt er, wie man als Bürger in der Niederschrift dargestellt werde. Er wiederholt nochmals seine damalige Fragestellung und verweist dabei auf den Artikel der Aachener Nachrichten vom 11.05.2018. Er erwarte, dass seine konkrete Fragestellung und die Antwort in der Niederschrift aufgeführt werden.

Herr Wirthmann weist darauf hin, dass sich die Verwaltung mit Fragestellungen rund um die Einwohnerfragestunde an den Städte- und Gemeindebund NRW gewandt habe. Der Städte- und Gemeindebund NRW habe die Empfehlung ausgesprochen, dass der Name des Fragestellers grundsätzlich nicht erwähnt werden soll bzw. nur dann, wenn dies absolut notwendig sei. Auch soll die Fragestellung so allgemein wie möglich gehalten werden. Der Städte- und Gemeindebund NRW habe sogar Formulierungsvorschläge gemacht.

Bürgermeister Dr. Fadavian weist darauf hin, dass gestellte Fragen auch beantwortet werden. Dem werde nachgegangen.