09.06.2022 - 20 Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der...

Bürgermeister Dr. Fadavian verweist auf das Hinweisblatt, welches als Anlage der Mitteilung über den Beratungsstand beigefügt worden sei und erläutert den Inhalt. Er betont, dass eine Heraufsetzung des Zielerreichungsgrads auf über 80% zu einem erheblichen zusätzlichen Personalbedarf führen würde. Damit seien Mehraufwendungen für das Personal in Höhe von vier bis fünf Mio. EURO verbunden.

Herr Gronowski verweist auf den letzten Satz des Hinweisblattes und zitiert diesen. Wenn bestrebt sei, den Zielerreichungsgrad von 80% zu übertreffen, könne man auch die Formulierung wählen, dass der Zielerreichungsgrad auf min. 80 % festgelegt werde.

Bürgermeister Dr. Fadavian verweist auf die Beschlussempfehlung im Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung. Die Beschlussempfehlung sei vom Fachamt erarbeitet und als sinnvoll erachtet worden. Einen Mehrwert könne er durch die anderslautende Formulierung nicht erkennen.

Für Herrn Dr. Fasel sollte es selbstverständlich sein, dass die Feuerwehr es versuche, schneller am Brandort zu sein und somit die 80% zu übertreffen.      

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath trifft folgende Entscheidungen: 

a)   der Brandschutzbedarfsplan wird in seiner vorgelegten Form beschlossen,

b)   der Zielerreichungsgrad wird auf 80 % festgelegt,

c)   die Verwaltung wird beauftragt:

1. die unter Kapitel 10 beschriebenen Maßnahmen nach ihrer gekennzeichneten Priorisierung umzusetzen,
2.  die unter Kapitel 9.3 beschriebenen Maßnahmen innerhalb des Planungszeitraumes von 5 Jahren auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen und dem jeweiligen Ausschuss diese vor Umsetzung zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

d)   Die Verwaltung hat vor Ablauf von 5 Jahren dem Rat der Stadt Herzogenrath eine Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes sowie einen Bericht über die Umsetzung der im Brandschutzbedarfsplan vorgesehenen Maßnahmen und deren Wirksamkeit zur Beschlussfassung vorzulegen.

e)   Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung,sowie dem Rat der Stadt Herzogenrath über wesentliche Veränderungen der Grundlagen des Brandschutzbedarfsplanes zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 46 

Nein- Stimmen:   0 

Enthaltungen:   0