09.06.2022 - 19 Rückübertragung der Burg Rode

Herr Barth verweist auf ein neues Schreiben des Vorsitzenden des Burg Rode Vereins. Darin sei die Rede von weiteren Kostensteigerungen. Offensichtlich seien die Schäden größer als bisher angenommen. Er fragt, wie die Haushaltsbelastungen aufgefangen werden könnten und wie der Sachstand in Sachen Vermietung und der Einnahmenverteilung bei Veranstaltungen sei.

Herr Türck-Hövener antwortet, dass ein Architekt beauftragt worden sei, abzuschätzen, welche Kosten noch auf die Stadt zukommen werden. Man könne bereits jetzt sagen, dass die Kosten wesentlich höher seien als bisher angenommen. Eine abschließende Kostenschätzung liege noch nicht vor. Man sei mit verschiedenen Ministerien in Kontakt, um Fördergelder zu erhalten.

Bürgermeister Dr. Fadavian weist darauf hin, dass die Nutzungsvereinbarung Bestandteil des Beschlussvorschlages sei.

Auf Nachfrage des Herrn Barth, ob nach Feststellung der tatsächlichen Kosten eine Sitzungsvorlage erstellt werde könne, antwortet Bürgermeister Dr. Fadavian, dass dies der Fall sein werde.

Herr Gronowski stellt fest, dass die Rückübertragung alternativlos sei. Wichtig sei eine mittelfristige Planung, welche Arbeiten wann erledigt werden können, auch im Hinblick auf die Haushaltsplanungen. Er fragt, ob die Nutzungsvereinbarung z.B. für die Open-Air-Bühne sowie das Marketing von der Stadt abgewickelt werde oder ob der Burgverein noch involviert sei.

Bürgermeister Dr. Fadavian ist der Auffassung, dass sich der Verein Burg Rode in der Nutzungsvereinbarung wiederfinden müsse. Dies sei eine Frage der Interessengerechtigkeit. Hierbei seien auch die Quernutzungen zu betrachten.

Herr Goebbels regt an, dass nach einer Bestandsaufnahme für den zuständigen Fachausschuss eine Vorlage gefertigt werde.

Herr Dr. Fasel stellt fest, dass nun ein zweites Projekt bestehe, bei dem die finanziellen Risiken nicht abschätzbar seien. Nach seinen Informationen läge ein positiver Fördermittelbescheid zu Gunsten des Vereins bereits vor.

Herr Türck-Hövener weist darauf hin, dass mit der Landeskonservatorin vereinbart worden sei, dass dieser Bescheid weiter über den Verein abgewickelt werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt, die Verwaltung zu beauftragen,

a)        die kostenfreie Rückübertragung der Burg Rode von dem bisherigen Eigentümer Burg Rode Herzogenrath e.V. auf die Stadt Herzogenrath aufgrund der grundbuchrechtlich gesicherten Rückauflassungsvormerkung zu veranlassen

und

b)        eine Nutzungsvereinbarung mit der Burg Rode Herzogenrath e. V. hinsichtlich der zukünftigen Verwendung der Burg in Zusammenarbeit mit dem Verein aufzusetzen und dem zuständigen Ratsgremium in einer Folgesitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 46 

Nein- Stimmen:   0 

Enthaltungen:   0