09.06.2022 - 32 Informationen und Anfragen

Bürgermeister Dr. Fadavian weist darauf hin, dass vor der Stadtratssitzung am 30.08.2022 ein neues Foto des Stadtrates aufgenommen werde. Er bittet die Stadtverordneten, sich bereits um 17.30 Uhr im Ratssaal einzufinden. Zudem verweist er auf die Straßenbenennung der Planstraße E im Baugebiet „Am Langenberg“. Es sei der Name Carolina-Goldsteen-Straße vergeben worden. Zwischenzeitlich habe sich herausgestellt, dass die Straße zur Puetgasse gehöre. Da der Vorschlag zur Straßenbenennung sowie der Ratsbeschluss dennoch Beachtung finden solle, schlage die Verwaltung vor, den Straßenabschnitt Am Langenberg und Oststraße nach Frau Goldsteen zu benennen. Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben.

Herr Bock nimmt Bezug auf die Sondersitzung des Stadtrats, in der über den Brief der Verwaltung zur finanziellen Situation der Stadt gesprochen worden sei. Er richtet die Frage an den Bürgermeister, was er von dem Schreiben der Kommunalaufsicht halte, insbesondere zu dem Punkt der höheren Ausgaben im Rahmen der mittelfristigen Finanzausgaben.

Bürgermeister Dr. Fadavian führt aus, dass der Haushalt uneingeschränkt genehmigt worden sei. Es sei zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen, Informationen vorzuenthalten. Es sei zu jeder Zeit korrekt gehandelt worden.

Herr Bock zitiert aus dem Schreiben der Kommunalaufsicht. Er stellt fest, dass die Kommunalaufsicht deutliche Kritik an der mittelfristigen Finanzplanung übe.

Bürgermeister Dr. Fadavian betont, dass die Verwaltung stetig prüfe, welche Auswirkungen sich aus dem Schreiben der Kommunalaufsicht ergeben würden. Das Schreiben des Kämmerers sei im Anschluss an die entsprechende Sitzung des Fachausschusses versandt worden. Die Hinweise der Kommunalaufsicht werde man sich zu Herzen nehmen.

Herr Bock ergänzt, dass es nicht um das Hallenbad gehe, sondern um die Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses. Er fragt, ob dies künftig berücksichtigt werde.

Bürgermeister Dr. Fadavian antwortet, dass die Verwaltung bestrebt sei, jede Vorlage so zu fertigen, dass sie korrekt sei und den Anforderungen entspreche.

Herr Spiertz bezieht sich auf seine Fragestellung in der letzten Ratssitzung zum Thema „Beschädigung der Buswartehäuschen“. Es sei mitgeteilt worden, dass die Schäden weitergeleitet worden seien, aber die finanziellen Mittel zur Instandsetzung von der Firmenzentrale noch nicht freigegeben worden seien. Man könne sehen, dass viele Haltestellen immer noch nicht repariert seien. Ist zwischenzeitlich eine Mittelfreigabe von Seiten der Firma erteilt worden? Wann könne mit einer Reparatur gerechnet werden?

Bürgermeister Dr. Fadavian sagt eine Beantwortung im Rahmen der Niederschrift zu.

Antwort der Verwaltung:

Grundsätzlich werden auch weiterhin defekte Glasscheiben in den Fahrgastunterständen vom Vertragsunternehmen wieder erneuert. Von Januar bis Mai dieses Jahres wurden jedoch in 50 Buswartehäusern eine oder mehrere Scheiben mutwillig zerstört. Eine Anzeige bei der Polizei erfolgte, das Verfahren jedoch in kurzer Zeit wieder eingestellt. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass nicht alle zerstörten Glasscheiben gleichzeitig ersetzt werden können, insbesondere, da wie an der Bardenberger Straße wenige Tage nach einer solchen Auswechslung erneut Zerstörungen stattfanden und auch immer noch anhalten. Aktuell wurden die Glasscheiben der Buswartehäuser in der Geilenkirchener Straße im Bereich des Freibades zerstört.

Das Gespräch der Verwaltung mit dem Vertragsunternehmen hat zwischenzeitlich stattgefunden. Es wurde Einigkeit u.a. erzielt, den weiteren Austausch der defekten Scheiben zeitnah zu forcieren. Weitere Einzelheiten der zukünftigen Vorgehensweise werden dem ABG voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung im August dieses Jahres vorgestellt.

Herr Baumann weist darauf hin, dass zwischenzeitlich reparierte Buswartehäuschen wieder beschädigt worden seien und fragt, was dagegen unternommen werde. Evtl. müsste man auch über die verwendeten Materialien nachdenken.

Herr Goebbels betont, dass diese Vandalismusschäden in den Jahren zugenommen hätten. Er verweist auf die in der Stadt Alsdorf verwendeten Steingabionen.

Herr Spiertz führt aus, dass zwischen der Fa. Schwartz und der Verwaltung ein Gespräch stattfinden sollte.

Bürgermeister Dr. Fadavian sagt Herrn Spiertz entsprechende Informationen zu.        

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Dr. Fadavian den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.44 Uhr.