18.08.2022 - 8 Errichtung einer Behelfsbrücke als Fuß-/Radweg ...

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, erläutert, dass die Mittel für die Errichtung der Brücke in 2023 geschoben wurden, weil man davon ausgegangen war, dass die Planungen für den Radschnellweg zu diesem Zeitpunkt fertiggestellt wären. Jedoch kann aktuell noch nicht abgesehen werden, wann der Radschnellweg fertig gestellt werden soll, daher kam die Idee auf, eine Behelfsbrücke zu errichten, damit die Menschen aus Straß ins Wurmtal gelangen können.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, regt zusätzlich an, dass alle Anträge die diesbezüglich in der Vergangenheit durch verschiedene Fraktionen gestellt wurden der Niederschrift beigefügt und erwähnt werden sollten. Außerdem soll dem Beschluss das Wort „kurzfristig“ hinzugefügt werden.

Herr Schilling, UBL-Fraktion, erläutert ebenfalls, dass der von der UBL-Fraktion gestellte Antrag damals abgelehnt wurde. Er schlägt jedoch vor, dass die Lösungsmöglichkeiten in der ABG Sitzung am 24.11. vorgestellt werden sollen.

Herr Dautzenberg, FDP-Fraktion, erklärt weiterhin, dass es diesbezüglich bereits einen Antrag im Jahre 2015 von den Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei und der FDP gegeben habe. Damals wurde durch die Verwaltung erläutert, dass eine Genehmigung einer solchen Brücke nach einer Recherche der Verwaltung bei der deutschen Bahn ausgeschlossen sei.

Herr Haamann erklärt, dass damals im Wesentlichen zwei Dinge in dem Antrag vom 14.04.2015 beantragt wurden. Einmal eine kleine Stahlbetonbrücke von 7 - 8 Meter, die jedoch aus versch. Gründen abgelehnt wurde. Der zweite Vorschlag war eine niveaugleiche Überquerung der Gleise. Diese wurde damals durch die deutsche Bahn abgelehnt. 2016 wurde im Ausschuss beschlossen, ein Unternehmen mit dem Abriss zu beauftragen und am 03.09.2019 wurde ein Antrag der CDU und SPD gestellt. Und hier wurde durch die Verwaltung darauf hingewiesen, dass es einen Radschnellweg an dieser Stelle geben soll. Er sichert eine Vorlage zu, innerhalb dessen die Prüfung dargestellt werden soll. Diese soll in der ABG Sitzung am 24.11.2022 vorgestellt werden.

Herr Mathieu, Bündnis 90/ Die Grünen, weist nochmal darauf hin, dass es sich hierbei nur um eine Behelfsbrücke handeln soll.

Herr Dr. Fasel, Bündnis 90/ Die Grünen, erklärt, dass alle vorherigen Anträge auf eine dauerhafte Brückenlösung bezogen waren und es in dem aktuellen Antrag um die Errichtung einer Behelfsgruppe gehe.

Herr Haamann erklärt, dass die ehemalige Brücke der Stadt Herzogenrath gehörte und diese auf Grund von Baufälligkeit abgerissen werden musste. Grundsätzlich gebe es keine Ablehnung durch die deutsche Bahn dort eine neue Brücke zu bauen.

Herr Voß, FDP-Fraktion, fragt an, ob die Fußgängerzone dort aktuell nutzbar sei.

Herr Haamann erklärt, dass der Tunnel bereits seit mehreren Wochen geöffnet ist.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, fasst zusammen, dass kurzfristig eine Verbindung hergestellt werden soll.

Herr Schillings, UBL-Fraktion, bittet um eine Gegenüberstellung der Kosten von einer Behelfsbrücke und einer normalen Brücke für Radfahrer und Fußgänger.

Herr Haamann erklärt, dass hier keine Brücke für Fahrzeuge angedacht ist, sondern nur für Fußgänger und Radfahrer.

Die UBL-Fraktion hat im Vorhinein bereits einen Antrag für einen geänderten Beschlussvorschlag in dieser Sache gestellt. Dieser wird zur Abstimmung gebracht.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement erteilt der Verwaltung den Prüfauftrag für die Errichtung einer Behelfsbrücke als Fuß- / Radweg über die Bahntrasse im Bereich Pilgramsweg.

Geänderter Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement erteilt der Verwaltung den Auftrag, Lösungsmöglichkeiten für die Realisierung einer Brücke/Behelfsbrücke als Fuß-/Radweg über die Bahntrasse im Bereich Pilgramsweg aufzuzeigen und diese dem Ausschuss zur nächsten Sitzung, spätestens jedoch zur Sitzung am 24.11.2022 vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: Einstimmig

Nein- Stimmen: ./.

Enthaltungen: ./.