23.08.2022 - 7 Soziale Beratung/Betreuung von Flüchtlingen in ...

Herr Schoog bedankt sich bei der Verwaltung und der Flüchtlingsberatung für die geleistete Arbeit. Obwohl die Finanzierung schwierig ist, muss die Arbeit fortgesetzt werden.

Die Formulierung im Beschlussvorschlag unter 1.a) wurde geändert.

Frau Spiertz plädiert für die Fortsetzung der hervorragenden Flüchtlingsarbeit.

Die Entscheidung zu Lasten des Antrages des Stadtsportverbandes sollte in den Haushaltsberatungen erörtert werden.

Herr Prast sieht vorrangig die professionelle Arbeit der Flüchtlingsberatung, hebt jedoch auch die wichtige Integrationsarbeit des Stadtsportverbandes hervor.

Auf Nachfrage von Herrn Kosel erläutert Herr Sauren dass 3,83 % der pauschalen Landeszuweisung für die soziale Betreuung zu verwenden sind (somit 38.300 Euro bei 1 Mio. Landeszuweisung).

Herr Kosel kündigt an, dass seine Fraktion bei den Haushaltsberatungen eine Erhöhung des Haushaltsansatzes beantragen wird.

Anmerkung zur Niederschrift:

Zwischenzeitlich hat Herr Sauren die Entscheidung in einem persönlichen Gespräch mit Herrn Borgs vom Stadtsportverband besprochen.

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung beauftragt die Verwaltung mit dem Abschluss der notwendigen Vereinbarungen mit einer Laufzeit vom 01.01.2023 – 31.12.2023 mit den Trägern Lydia-Gemeinde Herzogenrath, Diakonisches Werk im Kirchenkreis Aachen e. V. und Frauen helfen Frauen e. V. zur Sicherstellung einer sozialen Beratung/Betreuung für Flüchtlinge in folgendem Umfang:

a)      Die Flüchtlingsberatung Herzogenrath (LG und DW) erhält befristet für das Jahr 2023 einen maximalen Festzuschuss in Höhe von 140.000 Euro, jedoch nur in Höhe der nach dem Konzept vom 08.08.2022 tatsächlich nachgewiesenen Personalkosten.

b)      Frauen helfen Frauen e. V. erhält ebenfalls für das Jahr 2023 eine Förderzusage zur Fortsetzung der Beratung in dem bisherigen Umfang in Höhe von bis zu 16.000 Euro. Zur Deckung dieser (außerplanmäßigen) Ausgaben wird auf eine Bezuschussung der Integrationsmaßnahme des Stadtsportverbandes verzichtet und die eingesparten Beträge in Höhe von 24.800 Euro zur entsprechenden Deckung eingebracht.

2. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung bittet den Stadtrat, die zur Umsetzung der eingereichten Konzepte erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 ff. nach Möglichkeit zur Verfügung zu stellen.

3. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung beschließt, dem Antrag des Stadtsportverbandes Herzogenrath e. V. zur Durchführung einer Integrationsmaßnahme gem. § 14 c) Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW vom 24.07.2020 nicht zu entsprechen und die freiwerdenden Mittel zu Gunsten der Finanzierung der Flüchtlingsberatung Herzogenrath zu verwenden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: 

Enthaltungen: