30.08.2022 - 10 Neuaufstellung des Regionalplans hier: Stellung...

Bürgermeister Dr. Fadavian teilt mit, dass unter Punkt 2. des Beschlussvorschlages das Wort „Zustellung“ durch das Wort „Übermittlung“ ersetzt werden müsse.

Herr Barth stellt positiv heraus, dass bereits am Montag nach der Sitzung des SWZ die Dokumentation aus den Ergebnissen der Sitzung durch das Fachamt vorgelegt worden sei. Negativ sei jedoch das allgemeine Vorgehen der Verwaltung zum Regionalplan. Seiner Ansicht nach hätte es hierzu eine Sondersitzung geben müssen, wo ausreichend Zeit gewesen wäre, die Meinung der Verwaltung sowie die Meinungen der Fraktionen diskutieren zu können. Stattdessen habe man in der Sitzung aufgrund der Kürze der Zeit nur die Möglichkeit gehabt, zu den 16 Punkten mit ja oder nein abzustimmen. Im Endeffekt könne seine Fraktion vielen Ergebnissen zustimmen, jedoch nicht allen, so dass der heutige Beschlussvorschlag abgelehnt werden. Wäre vor der Sitzung des SWZ eine öffentliche Sondersitzung erfolgt, hätte man mehr Zeit zur Diskussion gehabt und die Öffentlichkeit wäre involviert gewesen.

Herr Schlebusch stimmt den Ausführungen des Herrn Barth im Großen und Ganzen zu. Auch seine Fraktion werde nicht zustimmen, da es signifikante Unterschiede zwischen der Meinung seiner Fraktion sowie der Darstellung der Verwaltung gebe.

Herr Dr. Fleckenstein findet es schade, dass mehr über die Vorgehensweise zur Aufstellung des Regionalplans gesprochen werde, als über Inhalte. Seiner Ansicht nach habe die Verwaltung gute Arbeit geleistet und die Darstellungsweise sei positiv zu bewerten. Zudem habe es unterschiedliche Angebote gegeben, wo die Fraktionen ihre Meinung hätten einzubringen können. Bezogen auf den Regionalplan stellt er heraus, dass überall dort, wo jetzt Landschaftsschutzgebiet sei, nicht mehr gebaut werden würde. Neubauflächen würden im gemäßigten Rahmen ausgewiesen. Hauptproblem seien die Gewerbeflächen. Deswegen sei es positiv, dass viele Flächen ausgewiesen worden seien, da sich viele Gewerbetreibende in Herzogenrath ansiedeln wollten. Der aufgestellte Regionalplan sei daher ein guter Weg, weswegen seine Fraktion zustimmen würde.

Herr Dr. Fasel ergänzt, dass in Zeiten des Klimawandels nicht alle Flächen „zugepflastert“ werden könnten. Es müsse eine Trendwende herbeigeführt werden, daher sei der Regionalplan ein Schritt in die richtige Richtung.

Herr Bock teilt mit, dass seine Fraktion zustimmen werde, damit Herzogenrath nicht wieder hinterherhinke. Bezogen auf die Vorgehensweise zur Erstellung des Regionalplanes merkt er kritisch an, dass seiner Ansicht nach einige Fraktionen die Informationen eher erhalten hätten als andere. Dies sei bedenklich. Im Hinblick auf die Ausweisung von Flächen sei er der Meinung, dass es sinnvoller sei, mehr Gebiete auszuweisen und nicht nur die, die unmittelbar genutzt werden könnten, um adäquate Lösungen auch für die Zukunft zu finden.

Herr Türck-Hövener teilt mit, dass er die Kritik teilweise verstehen können. Vieles von dem, was gesagt worden sei, sei richtig. Jedoch habe die Verwaltung bei der Erstellung der Vorlage unter hohem Zeitdruck gestanden; auch wegen der Bezirksregierung. Seitens der Verwaltung seien Gespräche mit der Bezirksregierung und den Fraktionen geführt worden. Dann seien die Stellungnahmen abgewartet und nochmals Gespräche geführt worden. Der Vorschlag für den Regionalplan sei so ausgestaltet worden, dass ein Spielraum zur Ausweisung von bebauten Flächen möglich sei. Dies wird in den nächsten Jahren prägend. Die Verwaltung habe die Zeichen der Zeit erkannt. Das Dilemma sei jedoch gewesen, dass man unter einem hohen Zeitdruck gestanden habe und das Thema sehr komplex sei.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Sodann wird der geänderte Beschlussvorschlag:

1. Der Rat beschließt die Stellungnahme der Stadt Herzogenrath gemäß Beschlussvorschlag des Ausschusses und

2. beschließt die Übermittlung der Stellungnahme an die Bezirksregierung Köln bis zum 31.08.2022. 

zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 31

Nein- Stimmen: 16

Enthaltungen: ---