30.08.2022 - 16 Finanzprognosebericht für das Haushaltsjahr 202...

Herr Bock teilt mit, dass die Zahlen erschreckend seien. Das Defizit erhöhe sich um 1,1 Millionen Euro. Die steigenden Energiekosten würden sich hierin jedoch noch nicht widerspiegeln. Er fragt daher nach, wie sich die Erhöhung auf die Zahlen auswirke.

Herr Türck-Hövener führt aus, dass es für Erdgas und Strom eine Preisbindung bis Ende 2023 gebe. Die geplante Einführung der Gasumlage ab 01.10.2022 würde für 2022 mit 100.000 Euro und in 2023 mit 400.000 Euro zu Buche schlagen. Es sei derzeit nicht abzuschätzen, wie die Preisentwicklung ab 2024 sei, sehe aber erhebliche Mehrkosten. Es sei daher notwendig, sich nach alternativen Heizmöglichkeiten umzusehen.

Herr Schlebusch fragt nach, ob die Preisbindung auch bei Vorliegen der Notfallstufe gelten würde und ob, die Verwaltung bereits jetzt schon Ideen für eine Vertragsverlängerung habe.

Herr Türck-Hövener teilt mit, dass sich die Rahmenbedingungen bei Vorliegen der Stufe 3 komplett ändern würden. Dann habe die Verwaltung ein massives Problem, da die Preissteigerungen nicht mehr darstellbar wären. Eine Preisgestaltung ab 2024 sei jetzt noch nicht absehbar.

Für Herrn Goebbels ist das Nutzerverhalten das A und O, um die Energiekosten senken zu können. Die Verwaltung solle alle 2 Jahre einen Energiebericht vorlegen. Zudem sollten Schulungen bezüglich des Nutzungsverhalten angeboten werden. Für den öffentlichen Bereich solle eine Vorlage im Fachausschuss vorgelegt werden, damit bestimmte Dinge in die Wege geleitet werden könnten.

Herr Baumann regt an, die Kompensation der Kosten durch den Bund zu fordern. Daher solle Kontakt mit dem Städte- und Gemeindebund aufgenommen werden, um dessen Sichtweise zu der Thematik zu erhalten.

Bürgermeister Dr. Fadavian sichert dies über die entsprechenden Gremien zu.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Herzogenrath nimmt den Finanzprognosebericht für das Haushaltsjahr 2022 zum Stichtag 30.06.2022 zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Herzogenrath nimmt den Bericht des Kämmerers über Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der ukrainischen Schutzsuchenden zur Kenntnis.