03.11.2022 - 3 Beschlusskontrolle

A)     Zuständigkeiten Straßen.NRW – StädteRegion Aachen

Herr Pontzen, FDP-Fraktion, erkundigt sich, wie eine Priorisierung der Beschlusskontrolle vorgenommen werden soll.

Herr Dr. Fadavian hebt hervor, dass der Ausschuss die Beschlusskontrolle nach politischen Interessen zu priorisieren hat. Es soll sich dabei auf die wesentlichen Punkte konzentriert werden.

Herr Mathieu, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, regt an, dass viele Punkte der Beschlusskontrolle thematisch zusammengefasst werden könnten.

Herr Fürpeil schlägt vor, dass eine Prioritätensetzung der Beschlusskontrolle in Zukunft mit den Sprechern der einzelnen Fraktionen sowie mit der Verwaltung gemeinsam erarbeitet wird.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, fragt nach, wann das Jahresgespräch mit Straßen.NRW stattfinden soll und erkundigt sich, ob die Punkte der Vorlagen mit Straßen.NRW angesprochen werden.

Herr Hergesell antwortet, dass das Gespräch mit Straßen.NRW bereits koordiniert war, jedoch nicht erfolgreich in Bezug auf die Beschlusskontrolle verlaufen sei. Ein gesondertes Abstimmungsgespräch muss daher mit der Arbeitsebene zusammen neu koordiniert werden. Er schlägt vor, die Prioritätensetzung der Beschlusskontrolle vorzuziehen, damit in dem Gespräch mit Straßen.NRW auf gezielte Punkte eingegangen werden kann.

Herr Fürpeil stimmt dem Vorschlag zu.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, hebt in Bezug zu Vorlage V/2014/005 hervor, dass darum gebeten wurde, dass der Antrag der CDU nicht in Einklang mit Straßensperrungen gebracht wird.

Herr Fürpeil äußert, dass der Fehler korrigiert wird.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, erkundigt sich nach dem Sachstand der Vorlage V/2020/472.

Herr Hergesell erläutert, dass in Bezug auf die Beleuchtung die Zuständigkeit beim Tiefbauamt liegt und somit der Beschluss an dieses weitergeleitet wird. Beim Neubaugebiet handelt es sich aktuell noch um einen halb-öffentlichen Raum und die Baumaßnahmen sind noch nicht vollständig abgeschlossen, so dass hier bisher noch nicht entsprechend agiert werden konnte. Sobald die Flächen an die Stadt Herzogenrath übertragen und gewidmet sind, wird man sich dem Thema endgültig annehmen.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, bittet seitens der Verwaltung zusätzlich um eine Kontaktaufnahme zur Geschäftsführung der Grundstücksentwicklungsgesellschaft des Neubaugebietes „Europasiedlung“.

Herr Spiertz, CDU-Fraktion, erkundigt sich nach dem Sachstand der Vorlage V/2021/311.

Herr Hergesell antwortet, dass es keinen neuen Sachstand gibt.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, fragt zu Vorlage V/2022/096, wann mit einer Stellungnahme gerechnet werden kann.

Herr Hergesell erläutert, dass das Abstimmungsgespräch geführt wurde. Eine Stellungnahme seitens der StädteRegion AC ist noch nicht bei der Verwaltung eingetroffen. Es wird noch dieses Jahr mit dieser gerechnet.

B)     Bürgeranregungen nach § 24 GO NRW

Herr Ebert, SPD-Fraktion, erkundigt sich nach den Sachständen der Vorlagen V/2020/392 und V/2021/067.

Herr Hergesell berichtet, dass die Verkehrsdatenbasis neu erfasst werden sollte. Die dafür vorgesehenen Zählgeräte weisen momentan Fehlermeldungen auf, welche erkundet werden müssen. Falls die Fehler nicht kurzfristig zu beheben sind, wird die StädteRegion um Hilfe gebeten, die Messungen durchzuführen.

Herr Spiertz, CDU-Fraktion, fragt, ob ein Antwortschreiben zu Vorlage V/2021/318 gefasst wurde.

Herr Hergesell bestätigt dies.

Herr Müller, SPD-Fraktion, erkundet sich nach dem Zeitaufwand der Maßnahmen zur Verringerung von Gefahrenpotentialen in der Maubacher Siedlung (V/2021/320).

Herr Hergesell antwortet, dass aufgrund mangelnder Ressourcen noch keine Maßnahmen generiert werden konnten. Die Untersuchung betrifft die gesamte Siedlung und nimmt daher auch entsprechende Zeit in Anspruch. Darüber hinaus müssen die Maßnahmen ebenfalls mit der Polizei erörtert und begleitet werden. Dem Antragsteller wird ein Zwischenergebnis mitgeteilt.

Herr Mathieu, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, fragt zu der Vorlage V/2021/495, wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist.

Herr Hergesell teilt mit, dass Straßen.NRW ihre Aussage von 2022 auf 2023 korrigiert habe.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, fragt zur Vorlage V/2021/505, ob der Termin mit der Polizei stattgefunden hat.

Herr Hergesell antwortet, dass Verkehrstermine bei der Polizei angefragt wurden und demnächst koordiniert werden.

C)    Politische Anträge/ Anfragen an die Verwaltung

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, erkundigt sich nach dem Sachstand der Vorlage V/2014/018, „Richtericher Dell“.

Herrn Hergesell ist kein neuer Sachstand bekannt.

Herr Mathieu, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, bittet zur Vorlage V/2013/008 festzuhalten, dass die Erreichbarkeit des Discounters zu Fuß nicht gegeben sei, da kein Bordstein vorhanden ist.

Zudem regt er in Bezug zu Vorlage V/2014/421 an, den runden Tisch Radverkehr wieder einzuberufen.

Herr Spiertz, CDU-Fraktion, fragt nach dem Sachstand zu der Vorlage V/2014/421.

Herr Hergesell antwortet, dass der Sachstand unverändert sei und der Termin mit den Straßenbaulastträgern sowie der Polizei noch nicht stattgefunden habe.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, möchte zur Vorlage V/2016/282 wissen, warum eine Linienmarkierung bisher nicht umgesetzt wurde.

Herr Hergesell erläutert, dass der Markierer den Auftrag erhalten habe, diesem jedoch bisher noch nicht nachgekommen sei. Es wird überlegt, dem Markierer den Auftrag zu entziehen und an eine andere Firma zu übertragen.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, fragt zu der Vorlage V/2020/072, wie die Chancen stehen, dass die Verkehrsinsel zurückgebaut wird bzw. ob Alternativen gesucht werden.

Herr Hergesell erläutert kurz die Problematik sowie die Varianten der Verkehrsinsel. Er hebt hervor, dass durch einen Rückbau der Querungshilfe die Problematik am August-Schmidt-Platz nicht gelöst wird.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, bittet darum, dass sich weiterhin intensiv mit dem Thema befasst wird.

Herr Hergesell schlägt vor, dass das Thema im Rahmen der Priorisierung mehr in den Vordergrund gerückt werden könne.

Herr Dr. Fadavian hebt hervor, dass es sich bei dem August-Schmidt-Platz um einen zentralen Platz handelt, der einen Rückbau der Querungshilfe als schwierig gestaltet.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, stellt zu der Vorlage V/2021/076 die Frage, wie eine Umsetzung der Parkflächen in Verbindung mit dem B-Plan aussehen könnte.

Herr Hergesell antwortet, dass sich der Verweis auf den B-Plan auf die fußläufige Wegeverbindung zwischen Gewerbepark und dem Klösterchen bezieht. In wie weit zusätzliche Parkplätze in den B-Planfestsetzungen ausgewiesen werden können, wäre über die Bauplanung zu klären. Ansonsten werden im Zuge der Erschließungsstraßen Stellplätze am Straßenrand angeboten, die dann genutzt werden könnten.

Herr Müller, SPD-Fraktion, erkundigt sich zu der Vorlage V/2021/485, ob Gespräche mit der ENWOR bezüglich weiterer CarSharing Stationen stattgefunden haben.

Herr Hergesell antwortet, dass Gespräche mit der ENWOR geführt wurden, zurzeit aber kein Bedarf bestehe, weitere Parkplätze in Herzogenrath anzubieten. Im Rahmen der Priorisierung kann hier jedoch noch einmal anders darauf hingewirkt werden.

Herr Müller, SPD-Fraktion, fragt weiter zur Vorlage V/2021/429, wann mit einer Bekanntgabe der Ergebnisse und dem weiteren Vorgehen gerechnet werden kann.

Herr Hergesell erläutert, dass Gespräche mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW geführt wurden. Der geplante, vorgeschaltete Workshop konnte jedoch noch nicht durchgeführt werden, um im Anschluss mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Betroffenen eine gemeinsame Lösung zu generieren. Geplant ist, den Workshop im Frühjahr 2023 und die Reallabore dann im Sommer 2023 zu beginnen.

Hinweis der Verwaltung:

Zurzeit erfolgen Abstimmungsgespräche über die geplante Baumaßnahme im Bereich Kleikstraße/VR-Bank (BV Poetsch), in denen die künftigen Bauphasen mit den dazugehörigen Verkehrserschließssystemen besprochen werden. In wie weit das beabsichtigte Reallabor Kleikstraße zeitgleich durchgeführt werden kann, bleibt somit noch abzuwarten. Die Verwaltung wird den Ausschuss hierüber entsprechend in Kenntnis setzen.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, fragt zu der Vorlage V/2021/503, ob bei den zuvor genannten, geplanten Terminen mit der Polizei ebenfalls die Verkehrssituation im Sinne des Antrages erkundet wird.

Herr Hergesell bestätigt dies.

D)    Zuständigkeiten Linienträger NVR/ AVV/ ASEAG

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, erläutert, dass der Umbau des Bahnhofs Kohlscheid im Zuge der Einführung des RRX erfolgt ist, dieser dort dennoch nicht hält. Er fragt, was wir als Stadt Herzogenrath unternehmen können, damit der RRX am Bahnhof halten kann.

Herr Hergesell erläutert, dass der barrierefreie Umbau des Kohlscheider Bahnhofs mit dem zukünftigen, dauerhaften Halt des RRX in Kohlscheid fest verknüpft war. Nach aktuellen Aussagen der DB seien keine weiteren Halte für den RRX angedacht. Wenn ein dauerhafter Halt für den RRX weiterhin gewünscht ist, muss beim NVR nachgefragt werden.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, appelliert, dass eine Lösung gefunden werden soll. Zudem weist er darauf hin, dass die Vorlage V/2020/256 im Zuge der vollständigen Beschlusskontrolle gestrichen werden kann.

Herr Behrend, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, fragt zu den Vorlagen V/2021/82 und V/2021/92, wieso zwei verschiedene Konzepte erarbeitet werden. Er möchte wissen, ob die Möglichkeit besteht, dass die Konzepte zusammen umgesetzt werden.

Herr Hergesell antwortet, dass die Konzepte letztendlich als Gesamtkonzept anzusehen sind, unterteilt in Nordraum und Südraum.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, fragt zu der Vorlage V/2021/92 nach dem aktuellen Sachstand. Er weist darauf hin, dass bauliche Aktivitäten am Seniorenheim beginnen und die Zufahrt zu der zusätzlichen Bushaltestelle gegeben sein soll.

Herr Hergesell unterstreicht, dass dies in den Konzepten Berücksichtigung findet. Die Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle sowie Linienführung mithilfe eines Netliners sind in Planung. Die Konzepte werden momentan erarbeitet und noch abgestimmt.

Herr Behrend, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, fragt, ob ein Netliner die Linienführung ergänzen oder ersetzen wird.

Herr Hergesell antwortet, dass dies in den Gesprächen mit der ASEAG noch konkret geklärt wird.

Herr Behrend, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, fragt zu der Vorlage V/2022/095, ob die Niederländische Eisenbahngesellschaft bereits geantwortet hat.

Herr Hergesell antwortet, dass er bisher keine Antwort erhalten habe. Er wird noch einmal Rücksprache mit der Niederländischen Eisenbahngesellschaft halten.

E)     Sicherheit und Ordnung

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, bittet zu der Vorlage V/2020/172 um eine Vorstellung der Ergebnisse vom 19.10.2022. Zudem möchte er zu der Vorlage V/2020/180 wissen, wieso die Vorlage abgeschlossen sei.

Herr Fries antwortet, dass die Auswahlgespräche stattgefunden haben und ein geeigneter Bewerber, welcher nicht bei der Stadt Herzogenrath beschäftigt ist, gefunden wurde. Die Verwaltung ist mit den Modalitäten der Einstellung beschäftigt.

Herr Hergesell erläutert, dass die Vorlage V/2020/180 vom Verfahren her abgeschlossen ist, der Prozess, wie zum Beispiel die Überwachung des Alkoholverbotes, jedoch weiterläuft.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, unterstreicht bei der Vorlage V/2022/094, dass diese noch nicht abgeschlossen sei. Im Rahmen der Organisationsuntersuchung der Feuerwehr sind Maßnahmen zu treffen.

Herr Hergesell erklärt, dass die Vorlage vom Verfahrensschritt von der Sachlage her abgeschlossen ist. Offensichtlich ist, dass weiterhin daraus Arbeitsaufträge erwachsen.