03.11.2022 - 11 Radschnellweg RS4 hier: Auswertung der Reallabo...

Herr Pontzen, FDP-Fraktion, fragt, inwieweit die einzelnen Stellungnahmen in der Niederschrift zur Verfügung gestellt werden können. Er weist darauf hin, dass ebenfalls die Petition fehlt. Er hätte sich ebenfalls eine klare Meinung bzw. Gewichtung bezüglich der Reallabore seitens der Verwaltung gewünscht. Zudem fragt er nach, ob die hier verwendeten Zählgeräte nicht fehlerhaft waren (wie die zuvor Erwähnten).

Herr Hergesell antwortet, dass die Zählgeräte der Reallabore von einem externen Büro stammten.  Es handelt sich um eine genaue Datengrundlage.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, schließt sich Herrn Pontzen, FDP-Fraktion, an. Ebenfalls fehlt ihm die Beurteilung der Verwaltung, welche Erkenntnisse aus den Reallaboren gezogen wurden und die Stellungnahme seitens der Verwaltung zu den schriftlichen Eingaben der Bürgerinnen und Bürger. Er hätte sich gewünscht, dass die Verwaltung zudem Alternativen aufzeigt.

Herr Hergesell legt dar, dass alle Eingaben und Stellungnahmen zur Verfügung gestellt werden können. Er hebt hervor, dass die Beurteilung seitens der Verwaltung neutral gehalten wurde, da das Linienfindungsverfahren noch nicht offiziell vom Land NRW eröffnet wurde.

Es wurden alle Hinweise und Anregungen sehr ernst genommen. Auch innerhalb der Planungsgruppe werden diese berücksichtigt. Weiterhin erwähnt er, dass Alternativlösungen momentan eruiert werden. Herr Hergesell erläutert das weitere Verfahren.

Herr Mathieu, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, wünscht sich eine verständlichere Auswertung, in der man erkennen kann, wo sich Autoverkehre ergießen. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag um den Satz „Eine Vollsperrung von Straßen sollte vermieden werden“ zu erweitern.

Herr Hergesell erläutert, dass durch die Reallabore Erkenntnisse erlangt wurden, die in das Linienfindungsverfahren mit einfließen werden. Daher sollte im Vorfeld die Entscheidungsfreiheit (auch in Bezug auf Sperrungen) nicht eingeschränkt werden. Dies wäre dem Verfahren nicht zuträglich.

Der Ausschuss stimmt Herrn Mathieus Vorschlag zu.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, bittet darum, dass die Informationsweitergabe für die Menschen vor Ort verbessert wird.  Es sollen die Menschen vor Ort mitgenommen werden und ihnen verdeutlicht werden, dass noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde.

Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Erkenntnisse aus den Reallaboren im Rahmen der Beteiligung am Linienfindungsverfahren vorzubringen. Eine Vollsperrung von Straßen sollte hierbei vermieden werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: 

Enthaltungen: