03.11.2022 - 10 Kurzfristiger Ausbau einer Radvorrangroute von ...

Herr Hardt, UBL-Fraktion, fasst einen weiteren Beschlussvorschlag: „Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung nimmt die Bürgeranregung zur Einrichtung einer Radvorrangroute von Klinkheide nach Berensberg sowie die Aussagen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Punkte aus der Stellungnahme des Antragstellers vom 31.10.2022 zu beantworten und insbesondere die Vorschläge für die Abschnitte „Klinkheide bis Alte Bahn“ und „Kircheichstraße bis Berensberg“ nochmals hinsichtlich Kosten und Realisierbarkeit zu prüfen.“

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, wünscht, dass der Bürgermeister zu der Vorlage Stellung nimmt.

Herr Dr. Fadavian spricht sich dafür aus, dass man auf den Antrag reagiert. Er ist der Auffassung, dass eine durchgängige und erkennbare Radvorrangroute errichtet werden soll. Er richtet sich an das Fachamt, dass ausschlaggebende Punkte genannt werden sollen, die zu einer anderen Auffassung führen.

Herr Mathieu, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, erweitert den Beschlussvorschlag dahingehend, dass bis zur nächsten Sitzung des MSO-Ausschusses von der Verwaltung dargestellt werden soll, welche Maßnahmen aus der Bürgeranregung (des zweiten Teils) kurzfristig sowie mit geringen Kosten umsetzbar sind. Er appelliert an eine Schaffung eines Vorläufers des Radschnellwegs.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, schlägt vor, den letzten Satz der Bürgeranregung dem Beschlussvorschlag hinzuzufügen.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, beantragt Beratungsbedarf.

Die Sitzung wird um 20:06 Uhr unterbrochen.

Um 20:13 Uhr wird die Sitzung fortgeführt.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, schlägt vor, Herrn Schlebuschs Vorschlag umzusetzen.

Herr Schlebusch fügt seinem Vorschlag ergänzend die Worte „bis zur nächsten Sitzung“ zu.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung nimmt die Bürgeranregung und die Aussagen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese eine Kostenschätzung bis zur nächsten Sitzung aufzustellen.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung eine Kostenermittlung für die Rad-Vorrang-Route Kohlscheid durchzuführen und Fördermittel dafür z.B. aus dem Förderprogramm des Bundes „Klimaschutz durch Radverkehr“ zu beantragen. Die Umsetzung der Maßnahmen soll in den Jahren 2023-2025 erfolgen (Förderzusage vorausgesetzt).

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: 

Enthaltungen: