03.11.2022 - 5 Verbesserung der Verkehrssicherheit rund um den...

Herr Pontzen, FDP-Fraktion, schlägt aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit vor, eine einzelne Betrachtung des Antrages vorzunehmen. Er appelliert als weitergehenden Beschluss, den Antrag zu prüfen und in die nächste Sitzung miteinzubringen.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, beantragt, dass über die einzelnen Punkte, welche die Antragstellerin forciert, einzeln abgestimmt wird.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, stimmt Herrn Hardt mit der Ergänzung zu, dass Punkt 3 und 4 in einen anderen Antrag der Schulwegsicherheit integriert werden könnten. Er formuliert als ergänzenden Satz folgenden Beschlussvorschlag: „Punkt 2 der Bürgeranregung – Anbringen von Hinweisschildern – soll geprüft und zeitnah umgesetzt werden. Das Ergebnis soll in der nächsten Ausschusssitzung MSO mitgeteilt werden.“

Herr Pontzen, FDP-Fraktion, ist mit dem Beschlussvorschlag von Herrn Ebert, SPD-Fraktion, einverstanden.

Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, den vorliegenden Antrag in den einstimmig gefassten ergänzten Prüfauftrag der Vorlage V/2020/004 „Schulwegsicherheit“ zu integrieren und von dort aus weiter zu bearbeiten. Der Einzelantrag soll somit nicht als separater Prüfauftrag weiterverfolgt werden.

Punkt 2 der Bürgeranregung – Anbringen von Hinweisschildern – soll geprüft und zeitnah umgesetzt werden. Das Ergebnis soll in der nächsten Ausschusssitzung MSO mitgeteilt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: -

Enthaltungen: -