03.11.2022 - 9 Fahrradaktionsplan hier: Antrag der SPD- und B...

Herr Mathieu, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, bittet darum, den Beschlussvorschlag mit dem letzten Absatz des Originalbeschlussvorschlags, wie folgt zu ergänzen: „Es sollen die Leitlinien des BMDV für einladende Radwege nach der Begleitbroschüre des Förderprogramms „Einladende Radverkehrsnetze“ als Leitbild zu Grunde gelegt und entsprechende Förderanträge gestellt werden.“

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, wünscht sich einen neutralen Titel bezüglich des Beschlussvorschlages.

Herr Mathieu, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, ist damit einverstanden.

Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung nimmt die Ausführungen der Verwaltung über die übergeordneten Planungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, sobald erste (vorläufige) Netzkonzeptionen vorliegen, eine Vergabe an ein Planungsbüro vorzubereiten. Die finanziellen Auswirkungen sind dem Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen vorzulegen.

Es sollen die Leitlinien des BMDV für einladende Radwege nach der Begleitbroschüre des Förderprogramms „Einladende Radverkehrsnetze“ als Leitbild zu Grunde gelegt und entsprechende Förderanträge gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: -

Enthaltungen: -