03.11.2022 - 13 Informationen und Anfragen

Herr Dr. Fadavian nimmt Bezug auf die letzte Sitzung und teilt die Auffassung, dass die Politik, Verwaltung und Bürgerschaft in einem Boot sitzen und es sich um einen gemeinsamen Weg bezüglich des Radschnellweges handelt. Er unterstreicht, dass die Erkenntnisse der Bürger mitgenommen werden. Dass Straßensperrungen ungern gesehen sind, wird ebenfalls so gewichtet und nicht untergehen. Ihm ist es wichtig, dass der Bürgerwille mit einfließen soll.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, erkundigt sich, ob bei der Verwaltung eine Anfrage zur Herderstraße angekommen ist, und ob der Antrag im nächsten MSO-Ausschuss Berücksichtigung findet.

Herr Hergesell bestätigt dies.

Herr Behrend, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, berichtet, dass seine Partei am 23.08.2022 eine Anfrage beim Bürgermeister bezüglich der Fahrtausfälle der ASEAG gestellt hat. Er fragt nach, ob eine Antwort der ASEAG eingetroffen ist. Zudem schlägt er vor, die ASEAG zukünftig zur letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel einzuladen.

Herr Hergesell berichtet, dass die ASEAG um Stellungnahme gebeten wurde, bisher aber noch keine Rückmeldung erfolgt sei.

Herr Mathieu, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, fragt, wieso an der Ampel an der Europaschule kein Piepton erklingt. Zudem möchte er wissen, ob die Ampel an der Alten Post ausgeschaltet werden soll. Weiterhin erkundigt sich Herr Mathieu, wann mit einer Umsetzung des barrierefreien Umbaus der Haltestellen gerechnet werden kann. Darüber hinaus fragt er, ob der Zebrastreifen am Kaufland (am Boardinghaus) dauerhaft verbleiben wird. Zuletzt weist er darauf hin, dass am EBC ein Radweg in zwei rechten Winkeln um das Gebäude in einem Zwei-Richtungsverkehr errichtet worden sei. Eine kleine Mauer am Radweg sei sehr gefährlich.

Herr Hergesell berichtet, dass eine LSA-Aufrüstung an der Europaschule angedacht ist. Die Signalanlage an der Alten Post soll bestehen bleiben. Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen ist dem Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement angehörig. Zudem erläutert Herr Hergesell, dass die Zebrastreifen am Kaufland dauerhaft bestehen bleiben. Zuletzt beantwortet er, dass beim EBC eine Verbreiterung des Radweges vorgenommen wurde. Das „Mäuerchen“ stellt einen Hochbord dar, damit Radfahrer nicht ungebremst in den KFZ-Verkehr fahren. An der Stelle fehlt jedoch noch ein Spiegel.

Herr Kosel, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, berichtet, dass seit Montag an der Kita Altes Zollhaus eine Baustelle vor dem Eingang besteht. Er bittet um Sperrung eines Parkplatzes, um die Kita zu erreichen. Zudem soll der Zugang des Fußweges zum Kreisverkehr durch vier alte Poller behindert werden. Des Weiteren berichtet Herr Kosel von Wurzelaufbrüchen auf dem Radweg der Voccartstraße, welche eine Gefahr darstellen.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, bitte um Prüfung der Schaltphasen der LSA Forensberger Straße/ Roermonder Straße. Die Grünphasen sollen sehr kurz sein.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, erkundigt sich, wann die aufgezeigten Maßnahmen des Brandschutzbedarfsplan sowie Rettungsdienstbedarfsplan umgesetzt werden.

Herr Dr. Fadavian erläutert, dass sich die Verwaltung momentan in einem Strukturierungsprozess befindet, in welchem sich viele Strukturveränderungen ergeben. Sobald die Grobstruktur der Verwaltung steht, wird sich der Kleinstruktur gewidmet. Bezüglich des Rettungsdienstbedarfsplans sollen die Rahmenbedingungen zeitnah geschaffen werden. Die genauen Vorgaben ergeben sich aus dem Rettungsdienstbedarfsplan selbst.

Herr Spiertz, CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass die Markierungen in der Grünstraße sowie Leonhardstraße erneuert werden müssen. Des Weiteren sollen Plakate der Firma Roller in Herzogenrath entfernt werden.

Um 21:03 Uhr schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil.