17.11.2022 - 6 Haushalts- und Finanzplanung 2023 - 2026; Eckdaten

Herr Philippengracht stellt im Rahmen einer PowerPoint-Präsentation die Eckdaten zur Haushalts- und Finanzplanung 2023 – 2026 vor.

Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt und über das Ratsinformationssystem abrufbar.

Herrn Philippengracht wird fraktionsübergreifend Dank für den guten und ehrlichen Vortrag ausgesprochen.

In der sich anschließenden Diskussion wurde in Teilen dargelegt, dass noch mehr Zahlen zum Haushalt nötig seien, um über eine Grundsteuererhöhung beschließen zu können. Die Situation sei derzeit schwierig und unübersichtlich. Zudem sei es auch wichtig, die Argumentationsgrundlage für eine Erhöhung der Grundsteuer B so zu gestalten, dass man den Landesdurchschnitt in NRW für 2023 zugrunde legen solle und nicht die Einsparung für die Bürger*innen bei den Abwassergebühren. Dies sei das falsche Signal, gerade auch in Bezug auf die hohe Inflation und die gesteigerten Kosten für die Bevölkerung.

Auch sei es wichtig, zu eruieren, wo noch weitere Einsparpotential vorhanden sei, zum Beispiel bei noch nicht getätigten Investitionen.

Im Hinblick auf die Lohn- und Gehaltssteigerungen für das kommende Jahr, welche von der Verwaltung mit 3,5 % angesetzt worden sei, ist man sich seitens des Ausschusses auch einig gewesen, dass diese wesentlich höher ausfallen und zudem noch Einmalzahlungen dazu kommen könnten.

Herr Philippengracht weist hierzu darauf hin, dass diese auch als Folge des Ukrainekrieges teilweise isoliert werden könnten.

Herr Philippengracht macht nochmals deutlich, dass es Zielsetzung der Verwaltung sei, einen Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuer B in der Ratssitzung am 13.12.2022 herbeizuführen. Die entsprechenden Eckdaten hierzu würden den Stadtverordneten im Vorfeld vorgelegt werden.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die aktuellen Eckdaten zur Haushalts- und Finanzplanung 2023 bis 2026 (Stand: 10.11.2022) zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, über wesentliche Änderungen der Rahmenbedingungen bis zur Einbringung des Haushaltsplanes 2023 zeitnah zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 21

Nein- Stimmen: ---

Enthaltungen: ---