06.12.2022 - 3 Beschlusskontrolle

Herr Göttgens möchte zu Punkt 4 wissen, um welchen Antrag es sich handle.

Herr Türck-Hövener antwortet, dass es sich um den Antrag im Rahmen des STARK Programms handle.

Herr Prast möchte zu Punkt 5 wissen, ob es bereits einen Sachstandsbericht gibt.

Die Verwaltung verneint und verweist auf eine Antwort in der Niederschrift.

Antwort der Verwaltung:

Aufgrund der Stellenvakanz des Klimaschutzmanagements über den Sommer 2022 wurde das Monitoring der Klimaschutzwirkung von Verwaltungsvorlagen noch nicht bearbeitet. Erste Überlegungen zur regelmäßigen Anfertigung eines Sachstandsberichts werfen viele Fragen auf:

Erstens ist die Umweltschutzwirkung bisher unberücksichtigt geblieben –entgegen des erklärten Ziels der Umweltneutralität–, zweitens erfolgte die Beurteilung der möglichen Klimaschutzwirkung bisher ohne Möglichkeit der Abstufung und auf subjektiver Basis. Ein Neubaugebiet würde demnach mit der gleichen Gewichtung in das Monitoring einspielen wie die Fällung eines einzelnen Baums. Außerdem kann nicht erwartet werden, dass insbesondere fachfremde Stellen über das nötige Einschätzungsvermögen verfügen, um die positiven wie negativen Auswirkungen einer geplanten Maßnahme abzuschätzen.

Daher erscheint die derzeitige Vorgehensweise nicht geeignet, um die Klima- und Umweltschutzwirkung von Verwaltungsvorlagen als Basis für ein dauerhaftes Monitoring einzuschätzen.

Herr Göttgens möchte zu Punkt 6 wissen, ob die Veranstaltungen auch in anderen Stadtteilen als Merkstein geplant seien.

Herr Lieder antwortet, dass Merkstein ganzheitlich abgedeckt werden sollte, das Projekt sich aber auf ganz Herzogenrath beziehe. Herr Lieder führt außerdem die weitere Vorgehensweise aus.

Beschluss:

Der Klima- und Umweltschutzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.