06.12.2022 - 9 Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen du...

Herr Hühnefeld merkt an, dass die Maßnahmen öffentlich wirksam gestaltet werden sollen. Der Beschlussvorschlag müsse nicht dahingehend angepasst werden, er bittet aber um Berücksichtigung.

Herr Göttgens äußert Bedenken über die Wirksamkeit der Kampagne und auch wegen der finanziellen Lage der Stadt werde die CDU gegen den Beschlussvorschlag stimmen. Solle hingegen der Bußgeldkatalog um nicht sachgemäß entsorgte Kippen erweitert werden, würde die CDU dem zustimmen. Eine reine Infokampagne sei nicht sinnvoll.

Herr Mathieu möchte wissen ob das Einbeziehen der Bevölkerung bedeuten würde, dass ein Bußgeld für nicht sachgemäß entsorgte Kippen erhoben werden soll.

Herr Kuklik ergänzt, dass dies so verstanden werden könne und möchte wissen ob die CDU sich dem Beschlussvorschlag doch anschließen könne.

Herr Göttgens äußert, dass die CDU bei ihrer Entscheidung bleibe.

Beschluss:

Der Klima- und Umweltschutzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mittels geeigneter Informationsmaterialien auf die Grundwasser- und Umweltverschmutzung durch Zigaretten und Zigarettenkippen aufmerksam zu machen. Die Verwaltung soll eruieren, inwiefern Betroffene miteinbezogen werden können.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 13 

Nein- Stimmen: 8 

Enthaltungen: 0