13.12.2022 - 11 Gebührenordnung für die Parkscheinautomaten

Herr Bock teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde, da sie grundsätzlich die Erhebung von Parkgebühren im Stadtgebiet von Herzogenrath ablehne. Eine Parkscheibenregelung sei seiner Ansicht nach vorteilhafter für die Geschäftswelt.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Beschlussvorschlag für den Haupt- und Finanzausschuss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath die Beschlussfassung der Gebührenordnung für die Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Herzogenrath laut beiliegendem Satzungsentwurf.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 19

Nein- Stimmen: 2

Enthaltungen: ---