13.12.2022 - 26 Personalsituation in Kindertageseinrichtungen; ...

Herr Bock teilt mit, dass seine Fraktion grundsätzlich dagegen ist, Resolutionen an die Landesregierung auf den Weg zu bringen und bittet darum, den Beschlusvorschlag aufzusplitten.

Hiergegen wird seitens der Stadtverordneten keine Einwände erhoben.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Beschluss:

Der Stadtrat legitimiert die Verwaltung, die im Sachverhalt dargestellten Forderungen an die Landesregierung gemeinsam mit den Jugendämtern in der Städteregion Aachen auf den Weg zu bringen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 41

Nein- Stimmen: 3

Enthaltungen: ---

Er beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen gemeinsam mit diesen Jugendämtern umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 44

Nein- Stimmen: ---

Enthaltungen: ---