17.03.2022 - 4 Sachstandsbericht Radschnellweg (RS4); hier: Re...

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, hinterfragt, warum auf den Antrag der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2013 verwiesen wird. Er stellt klar, dass die CDU-Fraktion nicht mit Straßensperrungen in Verbindung gebracht werden soll. Intention des erwähnten Antrages war, Informationen bzgl. des aktuellen Sachstandes fortlaufend zu erhalten.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, regt an, auf Grund der sensiblen Einschnitte die jeweils betroffenen Anwohner des jeweiligen Abschnittes vorab in geeigneter Weise über diese Versuche zu informieren.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, hält Versuche mit der Dauer für einen Monat als zu kurz und beantragt eine Beschlusserweiterung dahingehend, dass die Versuche auf mind. zwei Monate angelegt werden. Zu dem möchte er wissen, wie die Auswirkungen geprüft werden.

Herr Göttgens, CDU-Fraktion, sieht den Verlauf über die Feldstraße als problematisch an, da dieser Abschnitt viele Kurven enthält. Er sollte überdacht werden. Zudem hinterfragt er die Grundlage des Versuches, er hätte sich diesbezüglich aussagekräftige Zahlen im Vorfeld gewünscht.

Herr Hergesell erläutert, dass das Verkehrsmodell seinerzeit nicht fortgeschrieben worden ist. Zudem sei es insbesondere in den untergeordneten Bereichen sehr fehlerhaft. Auch im Rahmen der Markttangente wurden aus diesem Grund eigene Erhebungen durchgeführt.

Hinsichtlich der Feldstraße führt er aus, dass die Machbarkeitsstudie vor Jahren durchgeführt und vielfach diskutiert wurde. Im Ergebnis wurde die Trasse so festgelegt, jegliche Änderungen würden das gesamte Verfahren wieder bremsen. Es ist von allen Seiten das Ziel, den RSW im Stadtteil Kohlscheid zeitnah zu realisieren, weshalb dort auch Streckenabschnitte auf Bestandstraßen umgesetzt werden. In den Abschnitten des RS4 die als Fahrradstraße ausgewiesen werden, muss das Fahrrad die vorherrschende Verkehrsart sein. Dies gilt dann auch auf vorhandenen Straßenabschnitten. Mit Einschnitten gehen zwar Umwege oder andere Unannehmlichkeiten einher, Ziel ist es jedoch, das Fahrrad mehr in den Vordergrund bringen. Die Anwohner werden selbstverständlich mit ins Boot genommen. Damit aussagekräftige Zahlen generiert werden, werden Messungen im Vorfeld und während der Versuchsphase durchgeführt.

Herr Matthieu, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, bedankt sich für die Vorlage und hält sie für richtig und wichtig. Er kritisiert das Zerpflücken der Vorlage seitens der Fraktionen. Eine Präsentation im Zusammenhang mit der Vorlage hätte er als sinnvoll erachtet, da damit einige der geäußerten Bedenken hätten aus dem Weg geräumt werden können. Er hält die Verkehrsversuche für notwendig, damit eine gewisse Sensibilisierung eintritt, dass der Autoverkehr gebremst werden soll. Nur so kann es im Anschluss zu klaren Entscheidungen seitens der Politik und der Verwaltung kommen. Er stellt klar, dass es im Zuge der Stärkung des Radverkehrs sicherlich zu (Aus)Sperrungen des Autoverkehrs kommen kann und muss. Er ist jedoch enttäuscht, dass es bereits auf Grund einer Skizze eines Verkehrsversuches zu erheblichen Bedenken seitens der Autofraktionen kommt. Es bedarf hierbei sicherlich Mut und Rückgrat der Fraktionen, damit die Weichen einer nachhaltigen Verkehrswende gestellt werden und ein Umdenken in der Bevölkerung stattfinden kann.

Herr Göttgens, CDU-Fraktion, stellt klar, dass keiner den RS4 verhindern möchte, jedoch im Detail auf Missstände in der Planung hingewiesen werden muss.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, hält die Planung für defizitär, da nach seiner Auffassung alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden müssen. Älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern muss auch die Möglichkeit offengehalten werden, auch mit dem PKW zum Nahversorger zu fahren. Auch die Belange der Rettungsdienste müssen gewährt und mit den Rettungsträgern abgestimmt werden.

Herr Hergesell stellt klar, dass kein integriertes Handlungskonzept besteht. Er führt aus, dass die Zielvorgabe war, den RS4 in Kohlscheid bis zum Jahr 2024 umzusetzen. Er appelliert an die Ausschussmitglieder, dass eine Verkehrswende auch mit einem Umdenken in Sachen Mobilität einhergeht. Die Corona-Pandemie hat dahingehend eine Vielzahl von Alternativen aufgezeigt (z.B. Lieferdienste, etc.). Natürlich führt die Umgestaltung zu Veränderungen bei gewissen Gruppen, aber ein Umdenken muss auch irgendwann mal beginnen. Alle schreiben sich eine Verkehrswende auf die Fahnen, jedoch vermisst er im Gegenzug eine Bereitschaft sich auch mit den eventuell „nachteiligen“ Folgen auseinander zu setzen. Einschnitte für den motorisierten Verkehr sind im Zusammenhang mit einer Verkehrswende unausweichlich. Die Versuche zeigen vielleicht Möglichkeiten auf und liefern fundierte Ergebnisse auf deren Grundlage dann diskutiert werden kann. Vielleicht führen die Versuche dahingehend auch schon zum Umdenken einzelner Personenkreise, dass das Auto nicht das einzige Verkehrsmittel ist.  Es sollten jedoch nicht auf Grund einer Planung direkt Probleme hochstilisiert werden.

Frau Postma, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, pflichtet den Ausführungen von Herrn Hergesell bei. Sie stellt klar, dass der Radschnellweg von allen Fraktionen gewünscht wurde und wird. Das jetzt erste Teilabschnitte im Jahr 2024 umgesetzt werden sollen sieht sie als großen Erfolg an. Veränderung braucht Mut und Kommunikation, insofern hält sie den Austausch mit den betroffenen Bürgern für wichtig. Versuchsabschnitte mit der Dauer von einem Monat hält sie für alle verkraftbar.

Herr Spiertz, CDU-Fraktion, stellt klar, dass im November beschlossen wurde, mehrere verschiedene Versuche für die Dauer von jeweils einem Monat anzulegen, insofern kann er der Argumentation von Herrn Hardt hinsichtlich der Ausweitung auf zwei Monate nicht folgen. Zudem erkundigt er sich, ob es hinsichtlich der Trassenführung im Bereich der Hochlage entlang der Bahn/ Parkhaus in Herzogenrath-Mitte einen neuen Sachstand gibt.

Herr Hergesell erläutert, dass im Hinblick auf den angesprochenen Bereich Abstimmungen mit Straßen NRW und der Städteregion Aachen erfolgt sind, die derzeit noch dokumentiert werden. Sobald dies manifestiert ist, wird er dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen darüber Informationen und einen Sachstand abgeben.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, zieht vor diesem Hintergrund seinen Antrag auf Beschlusserweiterung zurück.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, für den Bereich der geplanten Fahrradstraßen im Zuge des Radschnellweges in Kohlscheid, die vorgestellten Varianten der unterschiedlichen Verkehrskonzepte in Form von temporären „Reallaboren“ zu validieren.

Die unterschiedlichen Verkehrskonzepte (Verkehrsversuche) sind für die Dauer von jeweils einem Monat intensiv zu begleiten, um sowohl deren allgemeine verkehrlichen Effekte/Auswirkungen im Umfeld der Maßnahme als auch deren künftige Eignung des Straßenabschnittes als Fahrradstraße zu erkunden. Die Ergebnisse sind zu dokumentieren und dem Ausschuss alsdann vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 20

Nein- Stimmen:   1

Enthaltungen:   -