17.03.2022 - 3 Herzogenrath-Tarif; hier: Antrag der Fraktione...

Frau Postma, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, erläutert den Antrag und ist erfreut über die ersten Ergebnisse. Sie stellt klar, dass ein guter und günstiger ÖPNV entscheidend für eine gelungene Verkehrswende ist.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, pflichtet Frau Postma bei. Er beantragt diese Thematik nicht in einem interfraktionellen Gespräch zu beraten, sondern in einer Sondersitzung, da somit die Öffentlichkeit mit ins Boot geholt wird. Deshalb beantragt er, den Beschluss dahingehend zu ändern, dass interfraktionelle Gespräch in dem Beschlussvorschlag zu streichen.

Zudem möchte er wissen, wie ältere Mitbürger/innen mit der Steuerung über eine App erreicht werden können.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, hinterfragt, wieso in der Vorlage keine Auswirkung für den Klimaschutz ausgewiesen ist. Es ist doch klar ersichtlich, dass positive Effekte erzielt werden. Er stellt klar, dass der ÖPNV nicht nur günstig, sondern auch zuverlässig sein muss, insofern muss nach seiner Auffassung auch der Ausbau vorangetrieben werden.

Herr Hergesell führt aus, dass die Anregung bzgl. der App Nutzung für ältere Mitbürger/innen weitergegeben wird und falls eine Sondersitzung stattfindet, auch dort nochmal thematisiert wird.

Das in der Vorlage keine Auswirkungen für den Klimaschutz ausgewiesen sind ist versehentlich nicht aufgeführt. Positive Auswirkungen sind selbstverständlich zu erwarten. Er bittet dies zu entschuldigen.

Da keine gegenteiligen Ausführungen hinsichtlich der seitens Herrn Ebert, SPD-Fraktion, beantragte Beschlussänderung vorliegen, lässt Herr Fürpeil über den beantragten erweiterten Beschluss abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung nimmt die ersten Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aachener Verkehrsverbund (AVV) mit der Ermittlung der finanziellen Auswirkungen für die Stadt Herzogenrath im Rahmen der beiden vorgestellten Modelle für einen sogenannten „Herzogenrath-Tarif“ umgehend zu beauftragen.

Die Ergebnisse sollen alsdann im Rahmen einer „Sondersitzung“ dem Ausschuss vorgestellt werden. Der entsprechende Beschluss ist in der Sitzung am 19.05.2022 zu fassen, um im Anschluss damit in den AVV-Beirat zu gehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: -

Enthaltungen: -