17.03.2022 - 8 Einrichtung einer durchgängigen Tempo 30 - Besc...

Herr Hardt, UBL-Fraktion, erläutert den Antrag.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, führt aus, dass seine Fraktion dem Antrag nicht folgen wird, da der Ausbau der Kirchrather Straße auch Geschwindigkeiten von 50 km/h hergibt.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, sieht eine durchgehende Regelung als unkritisch und insgesamt klarer an. Zudem führt er aus, dass derzeit eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern durchgehend 30 km/h fährt, da Ihnen der Wechsel der Geschwindigkeitsbeschränkungen gar nicht auffällt. Aus diesen Gründen wird seine Fraktion dem Antrag folgen.

Herr Matthieu, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, sagt, dass nach seiner Kenntnis die Gesetzeslage eine durchgehende Tempo 30 Beschränkung nicht hergibt, sondern nur begründet abschnittsweise eine Tempo 30 Ausweisung zulässig ist.  Die Kommunen haben jedoch die Möglichkeit im Rahmen eines Versuches diese Bereiche auszuweiten. Er weist zudem auf eine Gefährdungslage im Bereich der Kurve Höhe Kalverhof hin, da dort keine Ab- und Aufleitung für den Radfahrer gegeben ist, wenn dieser in den Abschnitt der Fahrradstraße im Verlauf der Hauptstraße fahren möchte. Auch der Querungsbereich ist auf Grund der Kurvenlage sehr kritisch, weshalb dort eine Geschwindigkeitsreduzierung und eine bauliche Anpassung nach seiner Auffassung zwingend erforderlich ist.

Herr Pontzen, FDP-Fraktion, führt aus, dass diese Regelung schon vielfach diskutiert wurde und eine Notwendigkeit aus seiner Sicht nicht gegeben ist.

Herr Hergesell informiert, dass die Städteregion Aachen, Baulastträger der Kirchrather Straße, beabsichtigt, die Radinfrastruktur im Zuge der Kirchrather Sraße aktuell überplanen lässt. Im Zuge dessen könnte ggf. auch eine Anpassung der erlaubten Geschwindigkeiten verbunden sein.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, in Verbindung mit dem Antrag zur Einrichtung einer durchgängigen Tempo 30 – Beschränkung in der Kirchrather Straße auf dem Abschnitt zwischen Willibrordstraße und Geilenkirchener Straße ein Anhörungsverfahren einzuleiten. Das Ergebnis soll in einer der nächsten Sitzungen bekannt gegeben werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 13

Nein- Stimmen:   8

Enthaltungen:   -