17.03.2022 - 9 Einrichtung eines Reallabors "Kohlscheider Mark...

Frau Postma, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, unterstützt den Verkehrsversuch der Bürgeranregung. Die Aufnahme in das IHK Kohlscheid ist sicherlich sinnvoll, jedoch sollten unkritische Maßnahmen, wie beispielsweise die Aufhebung der zeitlichen Beschränkung Tempo 30 in der Südstraße, im Vorfeld angegangen werden.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, pflichtet Frau Postma bei. Der Verweis auf das IHK Kohlscheid ist der richtige Ansatz, jedoch regt er an, dass die Zeitschiene des Konzeptes festgelegt und klare Maßnahmen, die in das Konzept aufgenommen werden, auch im Vorfeld angegangen werden sollten. Dies vor dem Hintergrund, dass für den Bürger eine gewisse Bewegung erkennbar ist und die Anregung nicht auf die lange Bank geschoben wird.

Herr Pontzen, FDP-Fraktion, findet die Formulierung „wohlwollend“ irritierend. Er beantragt, dass statt „wohlwollend“ der Begriff „ergebnisoffen“ formuliert werden soll. Ansonsten kann seine Fraktion dem Antrag folgen.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, stimmt Herrn Pontzen zu. Die Formulierung „wohlwollend“ hat einen Beigeschmack. Zudem fragt er nach dem Sachstand der Verkehrsuntersuchung in Kohlscheid.

Herr Hergesell informiert, dass die Ausschreibung bzgl. der Verkehrsuntersuchung Kohlscheid zeitnah erfolgen soll.

Herr Matthieu, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, führt aus, dass eine Verkehrsberuhigung im Bereich Markt Kohlscheid von den Bürgern gewünscht ist, was durch die Bürgeranregung verdeutlicht wird. Eine Sperrung des Marktes ist in seiner Fraktion ebenfalls thematisiert worden. Der Formulierung „wohlwollend“ kann er folgen, da im Ergebnis die Aufenthaltsqualität im Bereich Markt Kohlscheid erheblich erhöht wird.

Herr Hardt, UBL-Fraktion sagt, dass sich nach seiner Auffassung die Verkehrslage im Bereich Markt Kohlscheid durch den Netzschluss Markttangente insgesamt erheblich entspannt hat.

Frau Postma, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, führt aus, dass Sie sehr wohl den Kern der Bürgeranregung wohlwollend zur Kenntnis nimmt, da die Aufenthaltsqualität am Kohlscheider Markt schon lange Thema der Diskussionen ist.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, fügt an, dass seine Fraktion dem Thema Aufenthaltsqualität am Markt sicherlich folgen kann, er weist jedoch darauf hin, dass mit Eröffnung der Markttangente die verkehrliche Belastung am Markt bereits deutlich reduziert ist. Zudem sollten die weiteren, dort ansässigen Gewerbetreibenden nicht außer Acht gelassen werden.

Herr Hergesell erläutert, dass die Thematik Sperrung des Marktes schon im Zusammenhang mit dem Bau der Markttangente diskutiert wurde. Dies wurde seitens der Verwaltung im Rahmen der Planung auch vorgeschlagen, hat jedoch in dem seiner Zeit zuständigen Ausschuss keine Mehrheit gefunden.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, erkundigt sich, ob es bzgl. der Zeitfenster für das IHK Kohlscheid einen Sachstand gibt.

Der Verkehrsversuch im Bereich Markt Kohlscheid wird im Anschluss an die Verkehrsversuche im Zusammenhang mit der RSW geplant und umgesetzt (zweite Jahreshälfte).

Herr Fürpeil lässt über den Änderungswunsch der FDP- Fraktion, die Formulierung „wohlwollend“ in „ergebnisoffen“ zu ändern, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 12

Enthaltungen: -

Der Änderungsantrag wurde somit abgelehnt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung nimmt die Bürgeranregung wohlwollend zur Kenntnis. Die Anregungen und Hinweise sollen im Rahmen der noch zu beauftragenden Verkehrsuntersuchung Kohlscheid in die Ausschreibung aufgenommen und einer gezielten Prüfung unterworfen werden. Je nach Ergebnis und Notwendigkeit, sind die Anregungen und Hinweise aus der Bürgeranregung in Form von Reallaboren zu validieren.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 19

Nein- Stimmen:   2

Enthaltungen:   -