17.03.2022 - 12 Informationen und Anfragen

Herr Hergesell informiert, dass die Ausweisung der 10 km/h-Zone in der Straße „Am Marienanger“ nach StVO nicht zulässig sei (Anordnung der Polizei). Die Ausweisung als 30 km/h-Zone muss wieder angeordnet werden. Hierzu ist jeweils im Zufahrtsbereich die Anordnung einer 30-Markierung auf der Fahrbahn und zudem die Anordnung von 2 „Berliner Kissen“ auf Höhe Haus-Nr. 9 und 18, vergleichbar zur Straße „Reifelder Weg“ in Niederbardenberg, angedacht.

Weiter informiert er hinsichtlich der „Schutzstreifen für Radfahrende“ in der Oststraße (K1). Diesbezüglich erreichten die Verwaltung lediglich 2 Beschwerden zum eingerichteten Verkehrsversuch. Beide noch vor Einrichtung der Schutzstreifen aufgrund der vorab versendeten Bürgerinformationsschreiben. Hierbei kamen folgende Kritikpunkte auf:

a) Entfall von Parkmöglichkeiten vor den Wohnhäusern

Allgemeine Verkehrsbeobachtungen zeigen eine ähnliche Parkplatzsituation, sowohl im Bereich der Straße „Am Langenberg“ als auch auf den beiden Parkplatzflächen „Baggensplatz“ und „Bürgerhaus“.

Die Parkplatznachfrage auf dem verbliebenen befestigten Gelände des ehemaligen Nahversorgers (Kaiser´s) ist geringfügig gestiegen.

b) Befürchtungen über zu schnelles Fahren in dem „freigeräumten“ Verkehrsraum

Begleitende Geschwindigkeitsmessungen durch die StädteRegion Aachen belegen ein moderates und unauffälliges Geschwindigkeitsprofil im betrachteten Straßenabschnitt.

Vorschlag der Verwaltung:

Ohne gesonderten Beschluss würde der Straßenbaulastträger (StädteRegion Aachen) über das Ergebnis informiert werden, um umgehend mit den Vorbereitungen der Ausschreibung zu beginnen. Zu diesem Zweck würde die Straßenverkehrsbehörde formal die Schutzstreifen anordnen.

Herr Behrend, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, erkundigt sich nach der neu eingerichteten Bushaltestelle in Höhe des neuen Kindergartens An der Herrenstraß.

Herr Hergesell erläutert, dass die Haltestelle für das dortige Neubaugebiet im Linienkonzept mit aufgenommen wird und zukünftig im Rahmen des Nahverkehrsplanes (HZ-Linien) mit angedient wird.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, fragt nach dem Sachstand der Bürgeranregungen Brachthäuser Straße und Maubacher Siedlung sowie des angedachten Verkehrsversuchs in der Haus-Heyden-Straße.

Herr Hergesell informiert, dass in diesen Bereichen, auf Grund personeller Engpässe, bisher nur kleinere Voruntersuchungen gemacht wurden.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, informiert, dass im Bereich Schmiedstraße, gegenüber der Autowerkstatt vermehrt der Gehweg zu geparkt wird. Zudem berichtet er, dass die „Fahrbahnerhebung“ im Bereich Casinostraße/Kircheichstraße schadhaft ist und durch das Tiefbauamt in Augenschein genommen werden sollte. Weiter führt er aus, dass das Parkverhalten im Bereich Hauptstraße/Sommerweg mal in Augenschein genommen werden sollte. Ihm wurde zugetragen, dass dort auch bis in die Kreuzungsbereiche geparkt werden soll.

Frau Spiertz, CDU-Fraktion, erkundigt sich nach dem Sachstand der Erweiterung der Parkflächen Am Klösterchen. Zudem teilt sie mit, dass die in der Dahlemer Straße zwecks Verkehrsberuhigung eingerichteten Blumenkübel nur bedingt ihren Zweck erfüllen.

Herr Spiertz, CDU-Fraktion, fragt, ob im Bereich Eygelshovener Straße nach der Einrichtung des Fußgängerüberweges die zusätzliche Einrichtung von Pollern noch notwendig ist.

Herr Hergesell führt aus, dass im Nachgang der Einrichtung der Fußgängerüberwege der Bereich engmaschiger kontrolliert wurde. Ein erhöhtes Aufkommen an „Parkverstößen“ wurde nicht festgestellt. Die Verwaltung wird den Bereich jedoch weiter beobachten und sofern weitere Maßnahmen erforderlich werden sollten, dies mit dem MSO abstimmen.

Herr Göttgens, CDU-Fraktion, fragt, wann die schadhafte Fußgänger LSA am Markt abgeschaltet wird.

An der LSA wurde am 23.05.2022 ein Zebrastreifen eingerichtet und zugleich die LSA ausgeschaltet.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, fragt, ob der Verkehrstermin mit der Polizei bzgl. der Querung der Wendelinusstraße schon stattgefunden hat.

Herr Hergesell erläutert, dass auch auf Grund der Pandemie kaum Verkehrstermine stattgefunden haben.

Herr Matthieu, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, informiert, dass das Parken auf dem Gehweg generell verboten ist und nach seiner Kenntnis vom Verwaltungsgericht Bremen in einem Urteilsspruch ein „Anspruch auf Kontrollen“ festgestellt wurde.

Herr Hergesell teilt mit, dass der Außendienst der Stadt Herzogenrath personell aufgestockt wurde und nach erfolgter Einarbeitung der neuen Kolleginnen und Kollegen auch die Kontrollen verstärkt werden.

Herr Spiertz, CDU-Fraktion, fragt, warum die GAT-Tafel in der Anna-Klöcker-Straße installiert wurde. Zudem informiert er, dass die markierten Flächen, auf denen das Parken statthaft ist, nur noch schlecht erkennbar sind und ggfls. überarbeitet werden sollten.

Herr Hergesell antwortet, dass die GAT-Tafel auf Grund von gemeldeten Schnellfahrten zur Sensibilisierung dort installiert wurde.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Herr Fürpeil schließt um 20:05 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.