19.05.2022 - 2 Einwohnerfragestunde gemäß § 48 GO NRW in Verbi...

Frau Birgit Meyer, Verein Kohlscheider Bürger, erkundigt sich nach dem Sachstand des beschlossenen LKW-Durchfahrtverbot im Ortskern Kohlscheid bzw. möchte wissen, wann die Umsetzung erfolgt.

Herr Hergesell erläutert, dass der Beschluss zwar gefasst wurde, jedoch die abschließende Prüfung noch nicht erfolgt ist. Hintergrund ist, dass nach derzeitigem Kenntnisstand die Förderfähigkeit der Markttangente im Zusammenhang mit einem LKW-Durchfahrverbot in der Kaiserstraße gefährdet würde.

Frau Meyer hinterfragt, warum der einstimmig gefasste Beschluss der Legislative nicht von der Verwaltung umgesetzt wird.

Herr Dr. Fadavian erläutert, dass Beschlüsse selbstverständlich umgesetzt werden, es jedoch auch die Aufgabe einer Verwaltung ist, zu prüfen, ob diese Beschlüsse rechtlichen und weiteren Prüfungen standhalten. So sind auch in diesem Fall, wie vom Kollegen Hergesell erläutert, verschiedene Aspekte zu berücksichtigen bzw. genauer zu prüfen. Es steht jedoch außer Frage, dass der demokratisch gefasste Beschluss, nach dem alle Unwägbarkeiten abgeprüft sind, auch umgesetzt wird.